Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
will ich sagen: Ein Gesetz, das ich in der letzten Wahlperiode mit verhandelt habe, ist das tolle Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
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nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
haben gesehen, wie man es besser nicht macht. Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Zusammen mit der Partei des heutigen Bundeskanzlers haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die Planfeststellungsbeschlüsse, die Investitionsbeschleunigung und die Verkürzungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vorangebracht. Machen Sie dort weiter, Herr Minister – die Aufgabe ist groß –: für Ersatzbauwerke, auch für den Straßenbau, selbst wenn er noch so ungeliebt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Herr Bilger, Sie haben das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erwähnt. Das hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik ausgelöst