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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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6 Treffer in 6 Sitzungen für „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“
Verlauf von „Maßnahmengesetzvorbereitungsg…“ ansehen
  1. MS Mathias Stein SPD

    will ich sagen: Ein Gesetz, das ich in der letzten Wahlperiode mit verhandelt habe, ist das tolle Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

  2. MG Matthias Gastel Grüne

    nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird

  3. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht

  4. haben gesehen, wie man es besser nicht macht. Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders

  5. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Zusammen mit der Partei des heutigen Bundeskanzlers haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die Planfeststellungsbeschlüsse, die Investitionsbeschleunigung und die Verkürzungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vorangebracht. Machen Sie dort weiter, Herr Minister – die Aufgabe ist groß –: für Ersatzbauwerke, auch für den Straßenbau, selbst wenn er noch so ungeliebt

  6. Herr Bilger, Sie haben das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erwähnt. Das hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik ausgelöst