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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Maßnahmengesetz
7
Nennungen
6
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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9 Treffer in 7 Sitzungen für „Maßnahmengesetz“
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  1. vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz

  2. würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch

  3. gezielt herausgenommen haben. Diese Projekte, die Schienenprojekte, können Sie in diesem Haus durch Maßnahmengesetze beschließen und schnell umsetzen. Und weil Sie diese Ausnahme kennen, muss ich unterstellen, dass, wenn Sie das nicht auch für Straßen anwenden, es reine Sabotage ist, Sabotage an den Menschen

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Genau deshalb setzt sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf dafür ein, den Regelungsgehalt von § 5 des sogenannten Corona-Maßnahmengesetzes beizubehalten und weiter virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen zu ermöglichen. Das ist auch gut so; denn es führt zu einer Festigung des Zusammenhalts im Verein, wenn auch

  5. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    nicht möglich, und auch von den Grünen gab es immer wieder Kritik und Ablehnung, wenn ich beispielsweise an das Maßnahmengesetz zur Legalplanung wichtiger Infrastrukturprojekte denke

  6. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    gemacht. Sie machen sich hierüber lustig. Aber wenn wir das gemeinsam schaffen wollen, brauchen wir Planungsverfahren, die wir per Gesetz durchführen können, Maßnahmengesetze und die Aussetzung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für manche Großprojekte. Dadurch werden Umweltschutzbelange übrigens nicht ausgesetzt, sie werden berücksichtigt. Aber die Verfahren

  7. SM Susanne Menge Grüne

    Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden

  8. SM Susanne Menge Grüne

    Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst

  9. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Jahrzehnt weiter nach hinten schieben. Wir werden daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von der Stichtagsregelung über bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen bis hin zum Maßnahmengesetz konsequent nutzen, um unsere Ausbauziele auch zu erreichen