Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
große Bruder jetzt unsere verbliebenen Industrieunternehmen mit günstiger Energie und besseren Arbeitsbedingungen abwürgt, derweil unsere kaputtgesparten Streitkräfte die NATO-Ostflanke in Litauen sichern sollen
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
haben in der vergangenen Woche gehört, dass der Verteidigungsminister in Litauen angekündigt hat, dort eine ganze deutsche Brigade mit bis zu 4 000 Frauen und Männern ständig zu stationieren. Das ist eine mutige Entscheidung. Das ist wahrscheinlich auch eine richtige Entscheidung, die wir unterstützen werden
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Frau Kollegin, sie ist völlig unvorbereitet. Es ist völlig unklar, wo in Litauen die Soldatinnen und Soldaten unterkommen sollen, wo die Familien leben sollen, wie Kinderbetreuung, wie Schulbildung stattfinden soll. Die Finanzierung ist völlig unklar. Ist das eine neue Brigade? Werden dafür in Deutschland Standorte
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
sind kritisch gegenüber der angekündigten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade mit circa 4 000 Soldaten in Litauen; der Kollege Wadephul hat dazu näher ausgeführt. Dieser Beschluss wurde wohl mit heißer Nadel sehr kurzfristig gestrickt. Es stellt sich hier die Frage, auf wessen Druck hin dies
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
ihnen könnten die mal 5 000 nach Litauen schicken. Aber unsere Soldaten sollen zu Hause bleiben
-
europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben
-
erfüllen würde. Auch die Forderung der französischen Nationalversammlung, die Sie wohl als Anlass für diesen Antrag nehmen, oder der Beschluss des litauischen Parlaments bzw. des Europaparlaments haben in dem Fall nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Folgen
-
Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich Sie alle, unserem Antrag
-
Zweiter wichtiger Punkt. Wir haben die NATO-Ostflanke verstärkt, und zwar massiv: die EFP-Battlegroup in Litauen, die Präsenz der Marine in der Ostsee, das Air Policing in Rumänien und im Baltikum und die Flugabwehr in der Slowakei. Gleichzeitig muss unsere Bundeswehr immer auch darauf
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ersten Mal seit 2007 den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz – keine leichte Zeit, mussten doch auch wir im Präsidium im Februar mit den Litauern unter der damaligen schwedischen Präsidentschaft schnell handeln. Im Ostseeparlament haben wir damals die Teilnahme der russischen Delegation bereits zwei Tage nach
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Aber zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Und auch diesen Worten lassen wir Taten folgen: mit einer eigens designierten Brigade zum Schutz Litauens; mit der Unterstützung Polens und der Slowakei bei der Flugabwehr; mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen
-
öffentlichen Dienstes übertragen wird. Hier müssen wir auch an die Soldatinnen und Soldaten denken, die für uns im Auslandseinsatz sind, beispielsweise in Litauen, oder die sich derzeit in Deutschland um die Ausbildung ukrainischer Soldaten kümmern. Sie leisten einen besonderen Beitrag. Es ist gut und richtig
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt Königsberg, die auf Polnisch Królewiec, auf Litauisch Karaliaučius heißt und den traurigen russischen Namen Kaliningrad trägt
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
suchen. Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen