Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
fürchten diese Sorgfaltspflicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber auch sie müssen sich nun daran halten, weil wir ein nationales, ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben. Wir haben das damals in der GroKo gemeinsam beschlossen
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Dann kommen wir zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir fordern die Abschaffung. Das ist genauso ein Beispiel für die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben. Wir sind froh, Herr Rouenhoff, dass sich die Union inzwischen unserem Antrag angeschlossen
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ja unter Merkel ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
völlig falsch abgebogen“ sei. Da frage ich mich: Warum bringen Sie denn nicht einen Gesetzentwurf ein, der für die Abschaffung dieses unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen richtigen Schritt gegangen
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
natürlich ist auch dort die ausufernde Bürokratie eine große Sorge. Und ja, auch bei uns wird die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisch gesehen; das blende ich an dieser Stelle gar nicht aus. Aber genau darum ist doch der Austausch mit den Unternehmen aktuell so wichtig
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Zweitens. Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie
-
sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
-
Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen
-
Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren
-
Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten