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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. Immerhin haben Sie es beim Lieferkettengesetz ja nun eingesehen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie dann eigentlich vor ein paar Wochen unserem Abschaffungsantrag nicht zugestimmt

  2. auch, dass wir Bürokratie in den Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese

  3. Übrigens ist auch das Lieferkettengesetz, das Sie in Ihrem Antrag hier selber angreifen, kein Gesetz, hinter dem Sie sich verstecken können. Das kommt von Ihrem CSU-Minister Müller. Da können Sie noch nicht mal sagen: Das hat uns die SPD in der Großen Koalition aufgezwungen

  4. demselben Geist wollen Sie das Lieferkettengesetz der EU weiterhin blockieren bzw. streichen. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Lieferkettenrichtlinie der EU würde absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen und sie ihrer Unternehmerverantwortung gerecht werden müssen. 80 Prozent der Unternehmer halten dies

  5. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Gleichzeitig kommen mit der Umsetzung der Umweltstatistik und mit dem europäischen Lieferkettengesetz auch in diesem Jahr wieder erhebliche neue Belastungen auf die Unternehmen zu. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist also nicht ansatzweise ausreichend, um eine nennenswerte Entlastung der Wirtschaft zu erreichen. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein

  6. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    verschärfen und den Unternehmen so weitere Auflagen machen. Um mal ein Beispiel zu nennen: Der BAFA-Fragebogen, der die Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz vereinfachen soll, enthält 437 Fragen, die deutlich über das Gesetz hinausgehen. Es besteht keine Pflicht, diesen Fragenbogen zu nutzen

  7. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deswegen, Herr Minister: Wenn Sie bereit sind, die Energiekosten zu senken, wenn Sie bereit sind, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettengesetz auszusetzen

  8. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Vier der von den Arbeitgeberverbänden angesprochenen zehn Punkte betreffen Ihre Zuständigkeit: Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, die Frage der Zukunftsfähigkeit der Renten, Lieferkettengesetz. Zu nichts davon sagen Sie etwas, aber auch gar nichts sagen Sie hier zu diesem Thema

  9. Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken

  10. Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere. Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand

  11. MG Manuel Gava SPD

    auch gern noch was zum Thema Lieferketten sagen, habe aber keine Zeit mehr. Es folgt ja noch ein Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, in zweieinhalb Stunden; dann kann ich es nachholen. Die letzten 20 Sekunden bleiben für den Abend. Und bis dann

  12. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Lieferkettengesetz der EU genauso ablehnen wie FDP und CDU/CSU

  13. gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie

  14. Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes

  15. JW Janine Wissler Linke

    Antrag formulieren, ganz sinnvoll sind. Aber grundsätzlich gilt, dass wir Regeln brauchen zum Schutz der Beschäftigten und für ökologische Standards wie das Lieferkettengesetz; und deren Einhaltung muss natürlich auch kontrolliert werden. Was Sie hier vorschlagen, bedeutet, Schutzrechte von Beschäftigten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit

  17. Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auf die Unternehmen zuzukommen. Wir wissen schon jetzt, dass insbesondere kleine Mittelständler, die eigentlich vom Lieferkettengesetz nicht erfasst werden sollten – das haben übrigens Sie, liebe Kollegen von der Union, auf den Weg gebracht

  18. Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben

  19. aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen

  20. Nicht gut ist, dass ein Drittel der Unternehmen dabei über erhebliche rechtliche Risiken klagt, ausgelöst unter anderem durch das Lieferkettengesetz