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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
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126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. BR Bernd Rützel SPD

    Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen

  2. TM Till Mansmann FDP

    chinesische Regierung einwirken, dass sie transparente, unabhängige Kontrollen flächendeckend zulässt. Viele hier im Haus wissen: Ich bin kein Freund von Lieferkettengesetzen. Ich halte es rechtssystematisch für nicht gut gemacht, für ein nicht passendes Gesetz. Aber wir haben ein Lieferkettengesetz, und wir werden noch ein anderes … bekommen. Wir müssen uns auch eingestehen: Wenn solche Zertifizierungen nicht funktionieren, kann am Ende auch kein Lieferkettengesetz funktionstüchtig sein

  3. BR Bernd Rützel SPD

    haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt … machen ein nationales Lieferkettengesetz

  4. haben gerade in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen Tagen gesagt, es sollte pausieren

  5. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bei unseren Lieferketten aufpassen müssen, unter welchen Bedingungen solche Rohstoffe produziert werden. Und es ist dann eben nicht egal, ob das Produkt nach Europa geliefert wird … oder woandershin; denn wir in Europa – ein europäisches Lieferkettengesetz ist der nächste Schritt, jetzt erst einmal hier in Deutschland – legen Wert darauf, zu wissen, woher die Produkte kommen, ob sie durch Umweltzerstörung, ob sie mit Kinderarbeit und ob sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Also

  6. BR Bernd Rützel SPD

    Deswegen haben wir das Lieferkettengesetz nach einem ganz langen Weg beschlossen. Es ging 2011 los mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. 2015 war die deutsche Präsidentschaft der G 7 – da hatten wir es damals auf dem Schirm –, und 2016 wurde … Nationale Aktionsplan beschlossen. Es gab Freiwilligkeitslösungen, die nichts gefruchtet haben. Dann haben wir das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht. 2020 hat die EU-Kommission ihr Lieferkettengesetz angekündigt, das jetzt am 1. Dezember in Europa auf den Weg gebracht worden

  7. letzte Legislatur noch nicht hier. Da gab es einen Entwicklungsminister, der von der CSU kam. Der hieß Müller und hat damals dieses Lieferkettengesetz mit eingeführt – das Lieferkettengesetz, das Ihre Fraktion unbedingt haben wollte. Wir als AfD haben damals schon gesagt, dass dieses Lieferkettengesetz insbesondere

  8. darum ging es, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, als wir dieses Lieferkettengesetz beschlossen haben. In dieser Kenntnis haben wir gemeinsam, und damit meine ich Sie von der CDU/CSU und uns von der SPD, dieses Lieferkettengesetz beschlossen. Was Sie jetzt machen, ist eine Rolle … rückwärts. Sie schwanken, Sie fallen um. Sie wollen nicht das Lieferkettengesetz aussetzen; Sie wollen die Geltung der Menschenrechte aussetzen

  9. Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz in Europa so nicht

  10. Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres

  11. JK Jürgen Kretz Grüne

    Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen. Eine Aufhebung des Gesetzes, weil es sich angeblich nur um unnötige Bürokratie handele, würde den Menschen weltweit aber überhaupt … nicht helfen. Wir sind froh, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt, und wir wollen, dass es zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird

  12. JD Jan Dieren SPD

    Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu berichten, ob entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden

  13. JD Jan Dieren SPD

    Jetzt ist ja die Frage: Würden Unternehmen das auch machen, wenn es das Lieferkettengesetz nicht gäbe? Auf die Frage haben wir eine Antwort: Bis das Lieferkettengesetz galt, gab es nämlich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen. Daran haben sich aber über 80 Prozent der Unternehmen nicht

  14. JD Jan Dieren SPD

    Bitte schafft das Lieferkettengesetz nicht ab! Es schützt uns; es verbessert unsere Arbeitsbedingungen. Das Lieferkettengesetz wirkt

  15. JD Jan Dieren SPD

    seit es das Lieferkettengesetz gibt, wird das aber häufiger kontrolliert. Das heißt, ganz konkret sorgt es dafür, dass Menschen weniger Gesundheitsschäden erleiden. Das Lieferkettengesetz wirkt, und deshalb ist es wichtig; deshalb brauchen

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Zitaten von Herrn Habeck sind – ich war selbst dabei –: Beim Außenhandelsverband hat er mit Blick auf Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gesagt, der Weg sei – Zitat Habeck –, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. „Prima!“, sage ich Ihnen von der Ampel, sage ich Ihnen … hier die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand zur Abstimmung. Sie können heute hier mit uns das Lieferkettengesetz abschaffen oder, wie der Minister sagen würde, „wegbolzen

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Herr Kollege Houben, der Finanzminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Der Wirtschaftsminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll weggebolzt werden. Der Kanzler hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Berichtspflichten müssen reduziert werden

  18. Ansonsten kranken alle Lieferkettengesetze und die EU-Richtlinie vorneweg an dem gleichen Problem: Lieferketten, in denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eher die Regel als die Ausnahme sind, werden gar nicht erfasst. Plattformen wie Temu ebnen dafür völlig legal den Weg. Lieferkettengesetze treffen

  19. FF Fabian Funke SPD

    stelle ich gar nicht in Abrede –, es gibt Herausforderungen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Ich selbst bin seit drei Jahren im Austausch mit Unternehmen und Branchenverbänden, und nur in ganz, ganz wenigen Fällen gibt es eine Grundsatzkritik an den Zielen des Lieferkettengesetzes; meistens

  20. BR Bernd Rützel SPD

    Zehn Jahre lang haben wir für dieses Lieferkettengesetz gekämpft. Es geht darum, dass Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden. Zehn Jahre lang hat man alles versucht – von Appellen über Freiwilligkeit, über noch mehr Freiwilligkeit –, und es hat alles nichts geholfen. Wir haben damals … Großen Koalition, der GroKo, gemeinsam darüber debattiert, wie wir uns auf den Weg zum Lieferkettengesetz aufmachen