Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte … Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen will, ist die Gefahr durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere … dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen
-
Aber das Problem ist doch: Die sogenannte „Letzte Generation“ erreicht mit ihren Aktionen das exakte Gegenteil. Die „Letzte Generation“ macht aus diesen Protestaktionen eine Riesenshow, die am Ende zu nichts anderem beiträgt als dazu, dass der Klimaschutz ein radikales Nischenthema wird und dass die gesellschaftliche
-
Deswegen: Die „Letzte Generation“ kann demonstrieren. Das kann sie tun. Aber die „Letzte Generation“ kann das nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet. Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr
-
Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch nerven; aber der Protest der „Letzten Generation“ darf nicht die Sicherheit von anderen Menschen
-
Dann war ich sehr verwundert, als das erste, zum Glück von Glas geschützte Gemälde von der „Letzten Generation“ beschmiert wurde. Die Waffen der Wahl: Tomatensauce, Torte, Kartoffelbrei. Ich war verärgert, als die ersten Hände der „Letzten Generation“ auf dem Asphalt unserer Straßen und Autobahnen klebten
-
Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future … politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden
-
widerrechtlich deutsche Straßen blockiert und fleißige Bürger an ihrer Arbeit hindert. Denn darum geht es: uns zur letzten Generation zu machen, zu letzten Menschen, wie Nietzsches Zarathustra sie beschrieb
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbrecher“, „Terroristen“, „Taliban“ – das sind Schlagzeilen der letzten Woche. Gemeint war die „Letzte Generation“. Gewaltvolle Sprache – wie auch der Redebeitrag der AfD gerade gezeigt hat – ist oft der Beginn von gewaltvollen Handlungen. Ich halte das für verantwortungslos
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
letzter Punkt zur selbst ernannten „Letzten Generation“. Ich habe schon Sorge, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mehr verbirgt
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Zweitens. Unabhängig von den ungerechtfertigten Taten der „Letzten Generation“ erwarten die Zivilgesellschaft und die junge Generation gerade zu Recht, dass wir weiter effektiven Klimaschutz betreiben. Wir als SPD-Fraktion wissen, dass effektiver Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden müssen
-
Erstens. In Ihrem Antrag, Herr Brandner, schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
westdeutschen Stadt mit Unterbringung in Familien teilgenommen. Das war in Poltawa, damals Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Damit gehöre ich einer Generation an, die in den letzten 30 Jahren versucht hat, die beiden Hälften des Kontinents enger zusammenzubringen: über Schüleraustausch, über wirtschaftliche, über zivilgesellschaftliche Verflechtungen, natürlich auch … über viele politische Weichenstellungen, wie sie in den letzten 30 Jahren über Abrüstungsverträge, Kooperationsverträge und Ähnliches zustande gekommen sind. Eine Generation ’89 sozusagen, die sich in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien in den letzten 30 Jahren dafür eingesetzt hat, dass wir in Ost und West
-
nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei den Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ ist es allein am Montag und nur hier in Berlin in sage und schreibe 17 Fällen zur Behinderung von Rettungseinsätzen der Berliner
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Hinter der Organisation „Letzte Generation“ stehen mafiöse Strukturen. Die Finanzierung läuft im Wesentlichen über den Climate Emergency Fund, der über Millionenbeträge verfügt. Aber auch Sie alle haben da natürlich Dreck am Stecken; denn die letzten Bundesregierungen – das betrifft ja nun einmal nahezu Sie alle – haben
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
einen besonders lange mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommen, und sie ist zum anderen aus Sicht der Wissenschaft die letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Sie ist gleichsam dazu verdammt, will sie ihre zukünftigen Lebensgrundlagen schützen
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
bewirkt genau das Gegenteil. Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klimaschutzes abwendet. Die sogenannte „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema
-
debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Bücher mit Gesprächen ehemaliger Mitglieder der terroristischen Revolutionären Zellen veröffentlichen, Ratgeber für die radikale Antifa oder Bücher von Aktivisten der sogenannten Letzten Generation. Ausgezeichnet wird auch ein Verlag, der ein Buch veröffentlicht hat, in dem die heutige Co-Vorsitzende der Linken einen „feministischen Umsturz“ fordert