Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn … Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig
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Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben
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Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen. Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen. Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit … nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Konsequenzen hat man aus dieser Zeit gezogen? Welche alternativen Ansätze wurden abgewogen? Sollen denn ausländische Truppenkontingente wirklich bis in alle Ewigkeit im Kosovo stationiert bleiben? Wie soll man der grassierenden Korruption Herr werden? Wie soll dieser Staat jemals in die Lage versetzt werden, seine öffentliche … viel wichtiger noch, meine Damen und Herren: Wann endet endlich der Einsatz für unsere Streitkräfte? Denn vergessen wir nicht: Auch im Kosovo ließen 27 deutsche Soldaten ihr Leben, Tausende kehrten heim mit körperlichen und seelischen Verletzungen. Für diese Kameraden, meine Damen und Herren, wird
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Außerdem braucht es endlich einen zielführenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der nicht an Nummernschildern und Stromstreits scheitert, sondern beiden Ländern einen EU-Beitritt ermöglicht, der jedoch – so ehrlich muss man an dieser Stelle sein – für das Kosovo aktuell greifbarer ist als für Serbien
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb möchte ich nochmals betonen: Das Kosovo wünscht sich die Fortsetzung unseres Engagements; denn der bestehende Frieden in der Region ist fragil. Josip Juratovic nickt; wir haben vor zwei Jahren in der letzten Legislaturperiode eine gemeinsame Reise dorthin unternommen. Das Kosovo ist auch kein Failed
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
strategischem Interesse für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass unsere Streitkräfte zur Stabilisierung im Kosovo beitragen. Seit 1999 sichern sie als Teil der Kosovo Force KFOR den Frieden in dieser Region, aktuell als Teil von rund
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und einer eigenen nationalen Identität
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina setzen wir als Bundestag heute klare Zeichen. Der Westbalkan ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass die NATO den Kosovo beschützen muss
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
schickt, dann müssen aus unserer Sicht drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss ein Mandat der UN vorliegen, nicht wie 1999 im Kosovo. Zweitens. Es muss eindeutig im deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben … nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Wir kommen gleich noch zu KFOR. Ich glaube, dass der Bundeskanzler die richtige Reihenfolge für seine Reise gewählt und dort auch die richtigen Worte gesetzt hat – übrigens eine Reihenfolge, die auch andere Leute vorgenommen haben. Sie können nicht dort loben … kritisieren; das passt nicht zusammen. Wir müssen jetzt aber gucken, dass auch für Kosovo Entwicklungen stattfinden mit einer demokratischen Bewegung, die dort im Amt ist. Natürlich ist nicht alles von heute auf morgen gut. Aber es sind Kräfte in Pristina am Werk, die mit „Jobs
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seither ist viel Zeit vergangen – über 20 Jahre. Seither hat sich sehr viel zum Positiven gewandelt, im Westbalkan und besonders auch im Kosovo. Und dennoch: Unsere Mission ist noch nicht beendet. Rund 130 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben seit dem erstmaligen Beschluss des Bundestags … Juni 1999 über eine deutsche Beteiligung ihren Dienst im Kosovo geleistet. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Stück für Stück Sicherheit und Stabilität in eine instabile Region gebracht und dabei nicht selten Leib und Leben riskiert. 29 unserer Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen des Einsatzes
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht in der Situation, Kolleginnen und Kollegen, unser militärisches Engagement durch eine Verkleinerung des Mandats reduzieren zu können. Insbesondere im Norden des Kosovo bleibt die Lage hierzu schlicht zu fragil. KFOR bleibt der Garant für die lokale Sicherheit. Unsere deutschen Kräfte genießen in der Republik … Kosovo einen hervorragenden Ruf, übrigens quer durch alle Bevölkerungsgruppen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutsche Einsatzkontingent flexibel genug, um bei einer kurzfristigen Verschlechterung der Sicherheitslage angemessen reagieren zu können. Unser langfristiges Ziel bleibt, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und selbstverständlich auch nach außen selbstständig wahrnehmen kann. Dazu gehört auch die tatkräftige Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus der Kosovo