Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden
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letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf
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haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig
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Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade
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sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives
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nicht wissen. Vielleicht haben Sie ja Ihre Meinung geändert und treten jetzt ganz anders auf. Vielleicht sind Sie jetzt zum Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen
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Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn
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weil verantwortungsvolle Klimapolitik erst durch effizientes, sektorübergreifendes Handeln möglich wird. Zudem begrüßt der Expertenrat das in die Zukunft gerichtete Monitoring des neuen Klimaschutzgesetzes ausdrücklich
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wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, dass wir erstmals
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht