Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Deswegen halte ich übrigens auch Ihr Festhalten an der Schuldenbremse für fatal; denn Deutschland sollte nicht gezwungen sein, in Infrastruktur oder Klimaschutz zu investieren. Wenn wir wirklich fit für die Zukunft sein wollen, dann brauchen wir beides. Dafür hätten wir Ihre Unterstützung gebraucht, liebe Union
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
halten stattdessen lieber an völlig veralteten Plänen fest, an überdimensioniertem Neubau, statt den Weg für Klimaschutz, den Ausbau der Schiene und die Sanierung maroder Straßen freizumachen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
deutsche und europäische Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell stärker unter Druck gerät, in Zeiten, wo die eine oder andere Partei meint, dass Klimaschutz und der sich zuspitzende Klimawandel nicht mehr so wichtig seien, weil andere Themen wichtiger seien, und in Zeiten, wo spätestens im November dieses Jahres
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
doch möglich sein, auf dem europäischen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu tun. Es muss doch möglich sein, diese drei Dinge zusammenzuführen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Darüber muss man sich nicht wundern, wenn der Bundeswirtschaftsminister erklärt, das Heizgesetz sei ein Test gewesen, inwieweit die Gesellschaft bereit ist, den Klimaschutz zu ertragen. Mit so einer Einstellung kann man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt doch nicht regieren. Mit so einer Einstellung kann
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Kampf gegen die Wassermassen sein. Die brauchen also mehr Raum. Dafür gibt es Gelder im Haus von Steffi Lemke im Bereich „Natürlicher Klimaschutz“ und in Auenprogrammen. Wenn man das nicht macht, ist das ein politischer Fehler
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Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem
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Verbände und Organisationen: Gebt den Kommunen mehr Flexibilität bei der Regelung, etwa beim Tempolimit! Achtet darauf, dass auch andere Aspekte wie Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung eine Rolle spielen bei den Regelungen, etwa zum Tempo! – All das ist jetzt in diesem Gesetz angegangen
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Herren! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs den Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung stärker Rechnung getragen wird. Den Ländern und Kommunen sollten größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
viel besser gewährleistet werden kann. Ohne das inhaltlich allzu sehr auszuführen: Der Vollständigkeit halber auf jeden Fall zu erwähnen ist das Thema Klimaschutz, ein weiterhin drängendes auf dieser Agenda. Ich will nur einen Hinweis geben, nämlich, dass wir uns ein Stück weit mit einer Ambivalenz
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Insofern geht es beim Klimaschutz um Ursachenbekämpfung, auch für die Zukunft, damit diese Ereignisse nicht in noch höherer Frequenz und mit noch größeren Schäden unsere Kinder und Enkel belasten. Das andere große Thema ist der Versicherungsschutz. Es wird ja nicht zum ersten Mal hier
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
ganz ausdrücklich danken. Sie haben in den letzten Tagen Übermenschliches geleistet. Insofern sind wir jetzt aufgefordert, die politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Klimawandelanpassung, Klimaschutz, aber auch individueller Versicherungsschutz müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Thema Prävention. Was können wir also vorbeugend tun, damit es gar nicht erst zu diesen Schäden kommt? Das große Ziel ist Klimaschutz. Aber was ist daneben konkret zu tun? Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich sagen, dass wir, nachdem bei uns das Hochwasser 2013 stattgefunden
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Rolle der Grünen dabei, als es um die Kernkraft ging. Sinngemäß hieß es da: Grüne Kräfte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und auch im Bundesumweltministerium könnten verhindert haben, dass Minister Habeck und Ministerin Lemke sachlich prüfen, ob ein Aussetzen des Atomausstiegs wegen der Energiekrise
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Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz: Man setzt hohe Ziele; aber die Maßnahmen verbleiben im Klein-Klein, und man weigert sich, strukturelle Reformen anzugehen. So werden die Ziele
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Schaden das Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt, es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund von großer Wirtschaftskriminalität. Damit einher geht auch ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen. Daher
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen
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Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden. Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden
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dann auf andere Weise nutzen. Diese Art der Emissionseinsparung nennt man Upstream Emission Reduction, UER. Dabei werden vorgelagerte Emissionen eingespart und beim Klimaschutz angerechnet
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Drittens. Die Förderstandards vor Ort müssen, ich sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden