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  1. Teil der Gesetzesnovelle soll auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sein. Hier warnen Expertinnen und Experten, statt schneller könnte der für den Klimaschutz dringend nötige Ausbau aufgrund der Neuregelung langsamer werden. Und wenn aufgrund des Wegfalls der Prüfung von Artenschutz und Umweltverträglichkeit der Schutz der Natur geschwächt wird

  2. ministerial vernetzten ständigen Ansprechpartner sowohl im Wirtschafts- als auch im Kreativbereich zu etablieren. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat sich dieser Aufgabe im Oktober dieses Jahres angenommen und steht der Kultur- und Medienbranche zur Verfügung

  3. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto kauft, erhält einen Zuschuss des Staates. Genau

  4. Bundestag 20/76 15.12.2022

    Aussicht gestellte Zuschüsse unter Umständen nicht gezahlt werden können. Deshalb haben wir frühzeitig den Kontakt in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gesucht. Wir wirken aktiv auf eine Übergangsregelung hin. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen genauso wie die Kfz-Händler Sicherheit. Dafür setzen

  5. Bundestag 20/76 15.12.2022
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Zweitens. Hybridfahrzeuge tragen nicht oder allenfalls kaum zum Klimaschutz

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz sind ein beeindruckender Beitrag zur Transformation der US-Wirtschaft, und – auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Herren, die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein. Wenn es um Lösungen für die großen globalen Themen geht – Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung –, dann müssen wir unsere Netze weiter auswerfen, dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verhandlungen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    unsere gesamte deutsche G‑7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    Inflation Reduction Act der USA ist eine krasse Ansage. Auf der einen Seite zeigen sie, wie man beim Klimaschutz Ernst machen kann, und auf der anderen Seite ist es eine Herausforderung für uns, weil diese Politik im Kern protektionistisch ist. Darauf müssen

  10. Kanzler hat auch deutlich gemacht, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch der Energieunabhängigkeit. Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen: Die Energiewende ist auch industriepolitisch sinnvoll. Wir wollen doch als Industrienation, dass die Wärmepumpen, dass die Wechselrichter, dass die Solarmodule, dass

  11. Standards vereinbaren, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, um einen Zollkrieg zu vermeiden. Genau das ist die Idee. Er wird eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfesseln, und er wird der Erreichung der globalen Klimaziele dienen. Das ist die Aufgabe dieses Klimaklubs. Und ja, es ist unsere Aufgabe

  12. AL Anja Liebert Grüne

    klimaangepasst bauen. Die Städte und Gemeinden haben da einen sehr großen Nachholbedarf, vor allem auch, was hochwasserangepasstes Bauen und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in der Stadtentwicklung angeht

  13. MB Marc Bernhard AfD

    Wenn man sich Ihr Klimaschutz-Sofortprogramm anschaut, dann geht es dabei hauptsächlich darum, auf der einen Seite immer massivere und kostspieligere Dämmmaßnahmen zu ergreifen, also die Kosten zu erhöhen

  14. MB Marc Bernhard AfD

    anderen Seite führen Sie in Ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm klar aus, dass Sie Ihre Klimaziele überhaupt nur durch einen massiven Anstieg der Energiepreise erreichen können

  15. SM Susanne Menge Grüne

    Planung muss daran gedacht werden, dass Katastrophen zu verhindern sind. Das ist hier überhaupt nicht eingeplant gewesen. Insofern ist festzustellen: Klimaschutz, Umweltschutz und Flächenschutz sind unbedingt notwendig. Die zivilgesellschaftliche Expertise ist unbedingt notwendig, um Planungsfehler zu verhindern

  16. vorgenommen, nicht durch Absenkung des Schutzes, wie die Kollegin ausgeführt hat, sondern durch Standardisierung. Das ist ein gelungener Ausgleich von Arten- und Klimaschutz. Lassen Sie uns mehr Pragmatismus wagen

  17. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    würde ich mir aber sehr wünschen. Sie haben gerade selbst gesagt: Wegen des Klimaschutzes und wegen der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner könnten wir das Planungsrecht nicht ändern. Ich sage Ihnen: Die Emissionen im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke werden vor allem dadurch verursacht, dass sich

  18. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    denn der Klimaschutz, den Sie im Munde führen? Nichts davon ist da, und deswegen taugt Ihr Gesetzentwurf auch einfach nichts. Wir lehnen

  19. aber als zusätzliches Kriterium auch an die Einhaltung des Klimaschutzstandards EH 40 geknüpft ist. So verbinden wir beides miteinander: Klimaschutz und Bauen

  20. Welt zu retten, nicht zuträglich. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich. Nun stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Vordergrund, und nicht mehr der Klimaschutz. So gewinnt man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel. So bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen