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Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
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60
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59
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121 Treffer in 38 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können Anzeigen und Bewertungen der Konformität rechtzeitig starten, damit Unternehmen ihre Produkte schnell

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich

  3. geplanten Deregulierung durch die EU, Herr Staatssekretär Jarzombek: Sie wollen ja das Schutzlevel der KI-Verordnung erhalten, bei gleichzeitig mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie passt das jetzt eigentlich zusammen mit den von Ihnen geforderten Abschwächungen ausgerechnet für Hochrisiko-KI-Systeme? Sie wollen die Grundrechte-Folgenabschätzung streichen

  4. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    öffentliche Hand auch kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Erprobungsraum und eine sichere Testumgebung. Natürlich ist mit der Einführung der KI-Verordnung ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden. Dies liegt in der Natur der Sache, weil wir eine tiefgreifende und zukunftsweisende Technologie erstmals systematisch regulieren. Die KI

  5. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für

  6. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Gesellschaft. Dieses Ziel muss unser Kompass sein. Der Blick nach vorn ist klar: Entscheidend werden die zügige, abgestimmte, praxistaugliche Umsetzung der KI-Verordnung und eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung auf EU-Ebene sein. Wir wollen einen Beschluss fassen, der diese Feststellung aufbaut

  7. AZ Armand Zorn SPD

    Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland

  8. nicht nur auf nationaler Ebene, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene. Da ist die bereits angesprochene und in Ihrem Antrag erwähnte KI-Verordnung von besonderer Relevanz

  9. Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    ES Eugen Schmidt AfD

    Klima“ ganze 38-mal auftaucht. Während die Welt auf Fortschritt setzt, bremst diese Regierung jede Entwicklung durch bürokratische Monster wie die KI-Verordnung

  11. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Leitfrage muss sein: Wie schaffen wir einen Rahmen, der gleichzeitig Innovation fördert und Vertrauen schafft? Bereits mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 haben wir hier einen bedeutenden Meilenstein gesetzt

  12. Brüssel will die Union beim Data Act und der KI-Verordnung noch mehr Fokus auf die Deregulierung zugunsten von mehr Innovationen legen. Das klingt zwar irgendwie gut, bedeutet aber unverantwortliche Risiken für alle, mehr Gefahren für Grundrechte und mehr Diskriminierung durch KI-Systeme

  13. werden – mit dem Risiko, dass auf diese Profile zugegriffen und die personalisierten Daten weiterverwertet werden. Solche Gefahren gilt es durch die KI-Verordnung zu bannen

  14. PM Parsa Marvi SPD

    quasi in letzter Sekunde. Wir brauchen aktive und konstruktive Mitarbeit auf den letzten Metern der Verhandlungen, um die KI-Verordnung noch besser zu machen und noch an den wichtigen Stellschrauben zu drehen. Da sind wir auf dem Weg. Selbstverständlich müssen wir heute auch schon sehr

  15. Anfangsphase der Aufgabenwahrnehmung der Marktüberwachungsbehörden. Hierzu unterstützt das KoKIVO die zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage bei komplexen Entscheidungen im Anwendungsbereich der KI-Verordnung mit seinem Sachverstand

  16. AZ Armand Zorn SPD

    hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber

  17. SL Sonja Lemke Linke

    KI-Verordnung macht dort gute Anfänge, aber sie geht nicht weit genug. Statistische Verfahren dürfen nirgendwo Entscheidungen über Menschen treffen, erst recht nicht, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie sie an den deutschen und den europäischen Grenzen getroffen werden. Wir brauchen

  18. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell

  19. SL Sonja Lemke Linke

    Für die Bundesregierung ist eine Verspätung ja auch sehr praktisch. Denn während dieser Teil der KI-Verordnung auf sich warten lässt, hat man in Ruhe Zeit, auf allen Ebenen weiter Hochrisikosysteme einzuführen, wie zum Beispiel die Fascho-Software Palantir: eine Software

  20. KoKIVO soll zudem auf die einheitliche Anwendung der KI-Verordnung in Deutschland hinwirken; auf die Erforderlichkeit einer solchen einheitlichen Anwendung weist der Bundesrat zu Recht hin. Dass die unterstützende und koordinierende Funktion des KoKIVO von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich auch darin, dass der Deutsche