Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Zurück zur KI-Verordnung. Ich will konkret werden, um was es hier geht, und dafür stelle ich Ihnen eine Frage: Denken Sie, es wäre gut, wenn bei Ihnen im Büro eine Software eingesetzt würde, die Ihre Arbeitsmoral analysiert anhand Emotionserkennung durch KI? Ich hoffe … alle sehen das wie ich: Das wäre fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts
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168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere … Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Government Affairs eines großen Digitalunternehmens ging gestern so weit, die europäische Herangehensweise und den politischen Prozess zur KI-Verordnung als mustergültig zu bezeichnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem derzeitigen Entstehungsprozess der KI-Verordnung auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Lassen Sie uns weiter
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Aber die KI-Verordnung reicht auch in anderen Bereichen nicht aus. Daher legen wir heute auch noch einen zweiten Antrag dazu. Denn die KI-Verordnung bleibt zahnlos, wenn man sie nicht wirklich durchsetzen kann. Dafür braucht es mehr als eine Selbsteinschätzung oder Berichte über
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste … Jahren wird die Wirksamkeit der Aufsichts- und Behördenstruktur einschließlich der Kooperationsvorschriften im Hinblick auf eine innovationsfreundliche, bürokratiearme und wirksame Durchführung der KI-Verordnung evaluiert
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt. Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Ende auf Ratsebene nicht zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere das Wechselspiel zwischen dieser KI-Verordnung und den ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den einzelnen … Marktüberwachungen und dem, was durch die KI-Verordnung vorgegeben wird. Hinzu kommt die Forderung nach Überarbeitung einer ganzen Reihe von Begrifflichkeiten, die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend präzise sind
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weiter zu stärken
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird. Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen
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last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Europäischen Parlament geführt wird, verdeutlicht, dass wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik auf einem guten Weg sind. Die KI-Verordnung, zumindest der Entwurf, sieht vor, dass wir KI nach einem risikobasierten und anwendungszweckbasierten Ansatz unterscheiden. Das heißt KI-Systeme, die besonders gefährlich sind
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht
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haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen. Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
brauchen wir am Ende als Ergebnis: Wir brauchen Klarheiten. Das heißt, dass auch Widersprüchlichkeiten, die sich ergeben können, zum Beispiel zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
wollen bei diesen anstehenden Verhandlungen die Grundrechte im Rahmen der KI-Verordnung stärken. Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Transparenzpflicht für KI. Wir brauchen starke Informations-, aber auch Beschwerderechte für Verbraucherinnen und Verbraucher