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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
215
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60
Sprecher:innen
59
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121 Treffer in 38 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. Zurück zur KI-Verordnung. Ich will konkret werden, um was es hier geht, und dafür stelle ich Ihnen eine Frage: Denken Sie, es wäre gut, wenn bei Ihnen im Büro eine Software eingesetzt würde, die Ihre Arbeitsmoral analysiert anhand Emotionserkennung durch KI? Ich hoffe … alle sehen das wie ich: Das wäre fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026

    168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere … Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen

  4. SL Sonja Lemke Linke

    Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich

  5. Government Affairs eines großen Digitalunternehmens ging gestern so weit, die europäische Herangehensweise und den politischen Prozess zur KI-Verordnung als mustergültig zu bezeichnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem derzeitigen Entstehungsprozess der KI-Verordnung auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Lassen Sie uns weiter

  6. SL Sonja Lemke Linke

    Aber die KI-Verordnung reicht auch in anderen Bereichen nicht aus. Daher legen wir heute auch noch einen zweiten Antrag dazu. Denn die KI-Verordnung bleibt zahnlos, wenn man sie nicht wirklich durchsetzen kann. Dafür braucht es mehr als eine Selbsteinschätzung oder Berichte über

  7. Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste … Jahren wird die Wirksamkeit der Aufsichts- und Behördenstruktur einschließlich der Kooperationsvorschriften im Hinblick auf eine innovationsfreundliche, bürokratiearme und wirksame Durchführung der KI-Verordnung evaluiert

  8. eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt. Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze

  9. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Ende auf Ratsebene nicht zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere das Wechselspiel zwischen dieser KI-Verordnung und den ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den einzelnen … Marktüberwachungen und dem, was durch die KI-Verordnung vorgegeben wird. Hinzu kommt die Forderung nach Überarbeitung einer ganzen Reihe von Begrifflichkeiten, die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend präzise sind

  10. Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weiter zu stärken

  11. SL Sonja Lemke Linke

    genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet

  12. SL Sonja Lemke Linke

    stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt

  13. AZ Armand Zorn SPD

    gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird. Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen

  14. AZ Armand Zorn SPD

    last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf

  15. AZ Armand Zorn SPD

    Europäischen Parlament geführt wird, verdeutlicht, dass wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik auf einem guten Weg sind. Die KI-Verordnung, zumindest der Entwurf, sieht vor, dass wir KI nach einem risikobasierten und anwendungszweckbasierten Ansatz unterscheiden. Das heißt KI-Systeme, die besonders gefährlich sind

  16. wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle

  17. SL Sonja Lemke Linke

    dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht

  18. AZ Armand Zorn SPD

    haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen. Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf

  19. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    brauchen wir am Ende als Ergebnis: Wir brauchen Klarheiten. Das heißt, dass auch Widersprüchlichkeiten, die sich ergeben können, zum Beispiel zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal

  20. PM Parsa Marvi SPD

    wollen bei diesen anstehenden Verhandlungen die Grundrechte im Rahmen der KI-Verordnung stärken. Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Transparenzpflicht für KI. Wir brauchen starke Informations-, aber auch Beschwerderechte für Verbraucherinnen und Verbraucher