Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel
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hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach handstreichartig verboten wurde. Ich hatte
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Argument, dass der vormalige Bundesfinanzminister einer inzwischen fast schon vergessenen Partei – Christian Lindner hieß der übrigens – mit seinem damaligen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 unsere heutige Auffassung ganz offensichtlich teilte, sich aber am Ende kurzsichtigen Interessen der Länder beugte
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Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das diese Woche noch hier im Parlament verhandelt wird, eine ganze Reihe von Punkten haben, die die Zivilgesellschaft und auch die demokratische
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Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu besetzen. Tatsächlich ist es so, dass es diese Förderung unabhängig von der Frage
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, außergerichtlich mit den Finanzverwaltungen kommunizieren können. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat dieses Haus im vergangenen Jahr aufgrund kurzfristiger Länderinterventionen Rechtsanwälten genau diese Möglichkeit genommen, während Finanzämter bemerkenswerterweise weiterhin über das beA mit Rechtsanwälten
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen. Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer
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Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern: Ja, das haben wir – noch gemeinsam als ehemalige Dreierkoalition – bereits gemacht mit dem Jahressteuergesetz. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Klar ist aber auch: Steuererleichterungen allein reichen nicht. Wir brauchen auch ein flächendeckendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
rückwirkend machen wollten. Ich will aber erwähnen, dass Sie die Erhöhung der Freibeträge für die Freistellung des Existenzminimums 2024 erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 im Oktober 2024 beschlossen haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren
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rechnen ist. Damit würde der neue Durchschnittssatz nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen
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Jahressteuergesetz 2024 wird die Einführung einer Ermächtigungsnorm zur Ermittlung und Festlegung des Durchschnittssatzes durch Rechtsverordnung geregelt. Dadurch soll künftig die Höhe des Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern
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entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun verabschieden werden. Es ist ein gelungenes Gesetz, welches in vielerlei Hinsicht konkrete Auswirkungen haben wird. Naturgemäß muss