Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
gesamten Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Wir haben auf die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels Wert gelegt. Mit 7 Millionen Euro unterstützen wir den Wiederaufbau des Kibbuz Be’eri, der durch den Terror der Hamas weitestgehend zerstört
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
für uns als Parlament eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau in Israel aktiv unterstützen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
verschärft hat. Darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Zum Krieg in der Ukraine sind die entsetzlichen Morde der Hamas und Israels Kampf gegen die Terroristen im Gazastreifen hinzugekommen. Diese Konflikte wirken natürlich auch auf unser Land zurück – in der Inneren Sicherheit, aber auch
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
annähernd vorstellen können, was am 7. Oktober vergangenen Jahres passiert ist. 114 Tage sind vergangen seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Wir müssen leider feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus in Deutschland und Europa in unfassbarer Weise noch sichtbarer geworden ist, dass
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Nicht nur das Existenzrecht Israels, auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson, und das ist, wie ich finde, wichtig zu betonen. Für uns war deswegen in den Etatberatungen zentral und wichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen und Antworten geben zu müssen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Haushaltsmittel des Bundes dürfen nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt werden. Und ich will klar betonen: Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, darf nie und nimmer deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
neues Einbürgerungsrecht beschlossen worden ist, das die Religion über die Gleichberechtigung von Mann und Frau stellt, das kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthält
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden seit Jahren anhören, wenn sie auf den zunehmenden Antisemitismus hinweisen. Dabei zeigen Studien ganz klar, dass
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohungslage durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Nicht erst die vergangenen Monate mit der massenhaften Verbreitung von Gewaltvideos aus Israel und Nahost haben gezeigt, dass eine starke Aufsicht dringend notwendig ist. Geltende Regeln werden immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Illegale Inhalte verbreiten sich auf den Netzwerken in Windeseile
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
haben es zuletzt beim schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel gesehen. Es war von Anfang an Teil der Strategie der Hamas, nach dem Angriff das Internet zu fluten: zuerst mit den Bildern des Massakers und anschließend mit furchtbarer Antiisraelpropaganda, um Massen auf der ganzen Welt
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Wasserinfrastruktur geleistet haben. Heute wissen wir, dass aus diesen Wasserrohren Kassam-Raketen gebaut worden sind, die zu Tausenden auf den Staat Israel abgefeuert werden