Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Überversorgung in einzelnen Regionen oder Patientengruppen zu identifizieren. Das würde zu einer Kostenstraffung und effizienteren Finanzierung von Behandlungen führen. Daten aus Israel zeigen uns, wie eine Datenbank moderne Diabetesversorgung unterstützen kann. Herr Minister, Ihr anstehender Besuch in Israel gibt Ihnen die Chance, sich dort auch
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Sicherlich wäre es auch unserer Auffassung nach ein gutes Zeichen gewesen, auch im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog am Dienstag dieser Woche und die Eröffnung der Ausstellung im Paul-Löbe-Haus, auch in diesem Haushalt das Wohnungsbauprojekt für Holocaust-Überlebende … Israel wieder mit einem Betrag von 200 000 Euro zu unterstützen, wie wir es im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 erneut ausverhandelt haben
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Erst gestern sprach der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hier an dieser Stelle über die historische Verantwortung Deutschlands. Aber statt klar Stellung zu beziehen, schweigen Sie, Frau Roth, genauso wie der Bundeskanzler, wenn der Palästinenserpräsident im Kanzleramt behauptet, Israel habe seit 1947 “50 Holocausts“ an Palästinensern
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beziehe mich lieber auf die beeindruckende Rede des Staatspräsidenten Israels gestern hier vor dem Hohen Haus. Darin hat sich Präsident Herzog in eindrücklicher Weise und ausdrücklich zur Verantwortung für die palästinensischen Bürger seines Staats und in der Nachbarschaft Israels bekannt; wir haben ihm auch dafür
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Besuch von Staatspräsident Herzog und seine Rede hier heute für uns auch Anlass sein, uns vielleicht damit auseinanderzusetzen, wie der Staat Israel, der seit 1948 im Grunde beständig, fast Tag für Tag, herausgefordert wird – der Staatspräsident sprach den Anschlag auf das israelische Olympiateam
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Transparente und k…
Nein, wir müssen andere Beispiele nehmen. Ich nenne hier „Pop-Kultur“ in Berlin. Beim Festival von „Pop-Kultur“ hat man erlebt, dass israelische Künstler, weil ihre Anreise vom israelischen Staat mitfinanziert wurde, jedes Jahr massiv boykottiert wurden; auch dieses Jahr wird es wieder dazu kommen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Transparente und k…
Bundesregierung – liebe CDU, da müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen –, schrieb 2015 in einem Vorwort für die Publikation „Apartheid Israel“, der jüdische Staat sei wesentlich schlimmer und tödlicher als das Apartheidregime Südafrikas. Es sei daher notwendig, Israel global zu isolieren. Also
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
führt gleich zum zweiten Grund: Das ist unsere Mitverantwortung für Israel. Das ist auch eine Mitverantwortung, alles dafür zu tun, dass das Völkerrecht aufseiten Israels bleibt und Luftraumverletzungen nur in den notwendigsten Fällen geschehen; auch das gehört dazu. Aber die Gefahr, die von der Hisbollah
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Counter Daesh, aber auch, dass wir sehr klar schauen, wo die Ursache der Unterstützung der Hisbollah ist. Solange der Iran das Existenzrecht Israels leugnet und die Hisbollah als Proxy in die Lage versetzt, Israel anzugreifen, müssen wir mit einem verstärkten Engagement rechnen und deshalb alles
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gesagt – seit über 44 Jahren sind Blauhelmsoldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes an der 121 Kilometer langen Blue Line zwischen Israel und dem Libanon stationiert. Diese Linie wurde 2000 von der UNO als Rückzugslinie zwischen dem Libanon und Israel festgelegt; sie ist aber nicht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Süden Libanons fliegen immer noch im Monatstakt Raketen auf israelische Städte. Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir Israel beistehen und dass wir der Hisbollah das Handwerk legen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission aber auch das größere Bild im Auge behalten. Ich bin sehr dankbar, dass von mehreren Fraktionen hier auf die Sicherheit Israels hingewiesen wurde. Der geschwächte libanesische Staat wird von fremden Mächten, allen voran vom Iran, aber auch von Syrien, vereinnahmt und unterwandert … gefährdet auch die Sicherheit Israels
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen war ich auf meiner zweiten Reise in der vergangenen Woche in Israel und habe mit dem israelischen Kulturminister eine verstärkte Zusammenarbeit verabredet
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz sichert das Ende eines gewaltreichen direkten Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon langfristig ab. Er hilft, eine erneute Eskalation zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Und dieser Einsatz ist der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und dem Libanon. Wie wichtig dieser Kanal
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste bei und verhindern den Waffenschmuggel über See. Denn die Hisbollah, die das Existenzrecht Israels leugnet, diese Terrororganisation, darf in dieser Region nicht an Waffen geraten. Wir handeln, wenn die Sicherheit Israels in Gefahr
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst wurde, gab es Bedenken, dass eine mögliche Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste Libanons zu politischen Verwerfungen führen könnte. Die Deutsche Marine übernahm im September 2006 die Führung dieser Maritime Task Force mit einem … eigenen großen Verband mit bis zu sechs Schiffen und circa 700 Soldaten. Tatsächlich gab es bald einige Zwischenfälle durch tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe. Dies konnte allerdings schnell und professionell durch die militärische Führung und auch durch ein Gespräch auf Ministerebene beigelegt werden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über 50 000 Kämpfer – nicht unerhebliche Anteile davon im Süden des Libanon stationiert – und terrorisiert, wo immer es geht, die Menschen in Israel, aber leider auch die eigene Bevölkerung im Libanon, deren Lage – das haben wir heute schon oft gehört – aktuell katastrophal ist. Allein … vergangenen Jahr sind auf Israel vonseiten des südlichen Libanons am 13. Mai drei Raketen, am 17. Mai sechs Raketen, am 19. Mai vier Raketen, am 20. Juli zwei Raketen, am 4. August zwei Raketen abgeschossen worden. Der jüngste Beschuss war in diesem Jahr
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
temporary and in decline. – Das bedeutet, dass die Hisbollah als Proxy des Irans nur ein einziges Ziel hat: die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, für ein Land wie Deutschland, in dem Menschenrechte großgeschrieben werden und dessen Staatsräson die Existenz und Sicherheit Israels
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
stimmen. UNIFIL ist zweifelsohne eine der ältesten UN-Missionen und – das ist schon mehrfach gesagt worden – ein ganz beständiges Vermittlerinstrument zwischen der israelischen und libanesischen Seite. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL ist vor diesem Hintergrund ein enorm wichtiger Beitrag … Bedrohungslage für Israel, aber auch das Leid der Bevölkerung im Libanon zu mindern und für Stabilität im Süden des Libanons zu sorgen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders dem Flottillenadmiral Mügge und allen Soldatinnen und Soldaten sowie den zahlreichen zivilen Einsatzkräften
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unglaublich wichtiger humanitärer Einsatz, um Transportwege zu sichern. Das langfristige Ziel im Interesse der Menschen im Libanon und der Menschen in Israel muss sein, die Terrororganisation Hisbollah im südlichen Libanon zu entwaffnen und der libanesischen Armee wieder die Kontrolle zu übergeben, damit der südliche Libanon … stabilisiert wird. Denn wenn die Sicherheit Israels die Staatsräson Deutschlands ist und Menschenrechte weltweit gelten, dann ist der Einsatz UNIFIL ein Teil der deutschen Verantwortung. Das galt in der Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft. Deshalb freue ich mich über die Zustimmung