Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Einsatz für die Rechte von Frauen im Iran und in Afghanistan? Wo finde ich Ihre Ausführungen über Femizide mitten in der stinknormalen deutschen Familie im Alltag, wo Kinder und Frauen von Männern verletzt werden? Nichts höre ich davon
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wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören
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hier bei uns an; er unterdrückt da, wo er es kann, in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens. Die Bürgerinnen und Bürger des Iran, in Afghanistan oder auch im Gazastreifen müssen das seit Jahren leidvoll ertragen. Auch deshalb ist es völlig fehlgeleitet, die notwendige Debatte über
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch hier noch mal wiederholen, was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa bedeuten könnte! Politiker müssen verstehen, was passiert, wenn das Pulverfass Naher Osten in Brand gerät, was passiert, wenn Libanon oder Iran in diesen Krieg verwickelt werden. Dann sind ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einer Basis für Angriffe gegen Israel werden. Der Prozess der Normalisierung von Israels Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gestoppt. Der iranische Außenminister ruft die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zum Ölembargo und zur Ausweisung israelischer Botschafter auf. Saudi-Arabien ruft seine Bürger
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Iran übt schon heute einen massiven Einfluss auf sein Nachbarland aus und treibt die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien, den Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent. Sie leistet weiterhin
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen. Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
sanktionieren, die verbal oder verbrecherisch gegen Israel vorgehen; allen voran – auch das wurde heute schon gesagt – gilt das für das Regime des Iran
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah