Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Aber warum genau sind wir im Irak, und was machen unsere Soldaten dort? Drei gute Gründe
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Kanzler war erst im Januar dort; die Außenministerin war auch dort. Beide Male war die Botschaft der Iraker an uns Deutsche klar und eindeutig: Die deutsche Präsenz im Land ist ausdrücklich erwünscht
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Flucht. Unsere Bundeswehr – gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – trägt vor Ort dazu bei, die wertvolle Sicherheit und die Versöhnung zwischen den Irakerinnen und Irakern zu unterstützen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Daher zurück zu den Fragen am Anfang. Ja, wir machen einen Unterschied im Irak, und das, was jeder einzelne unserer Soldatinnen und Soldaten dort leistet, ist unglaublich wertvoll. Deshalb möchte ich jedem der Soldatinnen und Soldaten, die aktuell dort im Einsatz sind, aber auch denjenigen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört nun 20 Jahre nach dem verheerenden US-Angriffskrieg wieder zu den großen Öllieferländern
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Einerseits begründet die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für den Irak unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage für vom IS besonders bedrohte Gruppen verbessern soll; das hört sich ja löblich
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Januar dieses Jahres hat der Bundestag endlich – viel zu spät! – die Verbrechen des IS an der jesidischen Minderheit im Irak als Völkermord anerkannt. Das war eine große, eine überfällige Geste
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Mandat zustimmen: weil es wichtig ist, Stabilität im Irak zu haben, weil es wichtig ist, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen, und weil es wichtig ist, unsere Verantwortung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2014 hat Deutschland den Irak mit insgesamt 3 Milliarden Euro unterstützt, davon etwa 2 Milliarden Euro aus den Mitteln meines Hauses. Ich will ein paar Punkte dazu hier erläutern
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Erstens. Wir unterstützen den Irak bei den notwendigen Reformen und beim Wiederaufbau. Es ist wichtig, dass sich die neue Regierung reformbewusst und zukunftsorientiert gibt – sie orientiert sich auch an Deutschland; die erste Reise des neuen Premierministers außerhalb der Region ging nach Berlin –; denn die innenpolitischen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
etwa verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. 4 Millionen Menschen haben einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Darüber hinaus unterstützen wir den Irak bei der Versorgung von etwa einer Viertelmillion syrischer Flüchtlinge und 1,2 Millionen Binnenvertriebenen, die weiterhin nicht an ihre Heimatorte zurückkehren können
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Deshalb ist es richtig, dass wir den Irak, dass wir unsere regionalen Partner und dass wir die internationale Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundeswehr leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es geht darum, die Gefahr, die vom IS ausgeht, einzudämmen, den Irak und die umliegende Region zu stabilisieren und, ja, auch darum, ansässigen Minderheiten wie den Jesiden Schutz vor dem IS zu gewähren
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Entsprechend hoch, meine Damen und Herren, ist die Schutzquote in Deutschland. Das findet keine Erwähnung in Ihrem Antrag. Warum eigentlich nicht
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einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak
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hierzulande den Laden am Laufen halten, sind für Sie Feindbilder, sei es der Straßenbahnfahrer mit tunesischen Wurzeln, der Bauingenieur aus dem Irak oder die Ärztin mit Eltern aus der Türkei
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
partner aus der Region wünschen sich von Deutschland ein breiteres Engagement, dass wir mehr „on the ground“ sind: im Libanon, im Irak, mit Blick auf den Iran. Sicherheitspolitik muss an Entwicklungspolitik stärker gekoppelt werden, um nachhaltiger vor Ort zu wirken
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Prozent –, gerade nicht. Sie haben richtig gehört. Es geht gar nicht um eine Drosselung der Probleme. Es betrifft überhaupt nicht Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier, Eritreer. Es geht um einen Schein, eine riesige Alibiveranstaltung, meine Damen und Herren