Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden. Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
verüben wollten. Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte. Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen
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Oberlandesgericht Frankfurt urteilte 2021, dass sich ein irakischer IS-Angehöriger wegen der Versklavung und Ermordung eines jesidischen Mädchens auch des Völkermordes strafbar gemacht hat, und urteilte damit das erste Mal aus, dass es ein Völkermord war, der an den Jesidinnen und Jesiden begangen worden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Hakeema Tahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan
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alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln
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gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen Krieg nicht
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Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in dieser Region
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doch absurd, dass Menschen, die aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak zu uns geflohen sind vor dem Terror des IS, vor den Taliban, vor Al-Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats
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Kaddor hat es zu Recht gesagt: Die meisten Opfer islamistischen Terrors und islamistischer Gewalt sind Muslime. In Syrien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Europäischen Union sind immer wieder auch Musliminnen und Muslime
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Erweiterung des geografischen Tätigkeitsbereichs der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen. Wir nehmen damit nicht nur unsere historische Verantwortung wahr, sondern begegnen auch den dringlichen Bedürfnissen unserer
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll nun ihren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Afrika südlich der Sahara ist eine Region von enormer Vielfalt, aber auch großer Fragilität. In Anbetracht dieser Fragilität sollten unsere Bemühungen vor allem auf die Armutsbekämpfung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Entwicklung übernehmen. Insbesondere sollte sie verstärkt Klimainvestitionen und Investitionen in Ernährungssouveränität finanzieren, um die vulnerablen Regionen in Subsahara-Afrika und dem Irak vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung zu fördern