Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Entscheidender Auslöser für meine ablehnende Haltung ist aber die am Mittwochmorgen im Innenausschuss zum Besten gegebene Protokollerklärung der Koalition, in der erläutert wurde, dass man einem einbürgerungswilligen Mann das Recht auf Einbürgerung nicht verweigern darf, wenn er aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Heute wird das schon wieder relativiert. Da heißt es dann: Den Begriff der Migration verstehen wir ja völlig anders. – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Ha, ha! Ich sage Ihnen mal: Sie tun doch immer so, als wären
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
auch die Steigerung der Debatte. Wir rücken sie damit aus dem Innenausschuss
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
halte Ihren Polizeibeauftragten schließlich aus noch einem weiteren Grund für hochproblematisch – auch das kam in der Anhörung des Innenausschusses zur Sprache –: Sie wollen ihn beim Deutschen Bundestag ansiedeln, also bei der Legislative. Ein elementarer Pfeiler unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Danach haben die drei Gewalten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Gesetzentwurf aus der ersten Lesung haben wir nach der Anhörung im Innenausschuss weiter verbessern können. Eingaben sind nun bis zu sechs Monate nach Bekanntwerden des entsprechenden Vorfalls möglich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Ausübung des Gewaltmonopols im Innern. Durch die Berichte und die Möglichkeit, den Polizeibeauftragten in den Innenausschuss zu laden, erhalten wir als Gesetzgeber einen tiefen und vor allen Dingen ungefilterten Einblick. Kollege Hartmann hat eben darauf hingewiesen, dass
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
werde jetzt gar nicht weiter im Detail auf Ihren Änderungsantrag im Innenausschuss eingehen. Der war unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten so schlecht, dass wieder einmal wir von der AfD Ihnen zeigen mussten, wie man handwerklich sauber Gesetze schreibt. Sie hatten den Gesetzentwurf daraufhin zur Nachbesserung noch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
ernsthaft: Was haben Sie in den letzten Jahren in der Innenpolitik eigentlich gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir im Innenausschuss immer wieder darüber gesprochen haben, ob es strukturelle Mängel geben könnte – und, falls ja, welche – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
große Ganze. Deswegen wird der Beauftragte hier im Deutschen Bundestag Bericht erstatten und in besonderen Fällen dem Parlament oder dem Innenausschuss Einzelberichte vorlegen. Wir können auf dieser Grundlage bessere politische Arbeit leisten, bessere politische Entscheidungen treffen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
wirklich vor; das machen Sie immer wieder –: Sie tun so, als sei für alles der Bund zuständig. Das machen Sie manchmal im Innenausschuss, und das machen Sie natürlich wider besseres Wissen. Beim Antrag zur Clankriminalität haben Sie das auch schon gemacht. Das finde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
noch weiter sinken wird. Das ist leider die Wahrheit. Ihr Kollege Thomae war ja auch entsprechend irritiert, als wir ihn gestern im Innenausschuss dazu befragt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir mit der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen einen wirklich lange überfälligen Schritt gehen. Damit wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, welche Firmen zum Beispiel auf einem Parteitag mit einem Stand vertreten waren und wie viel
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch