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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Hinweisgeberschutzgesetz
36
Nennungen
21
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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35 Treffer in 16 Sitzungen für „Hinweisgeberschutzgesetz“
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  1. Gesetz verbundenen Belastungen für die Wirtschaft und die öffentliche Hand dürfen nicht außer Betracht bleiben. Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Das sind in Deutschland 90 000 Unternehmen. Auch deren Belange sind mitzuberücksichtigen, und das gerade in einer Zeit, in der unsere Unternehmen

  2. Auch das steigert das Missbrauchspotenzial, denn ohne das Erfordernis, die Kausalität nachzuweisen, können Beschäftigte nahezu jede nachteilige Maßnahme unter das Hinweisgeberschutzgesetz ziehen und sich damit zum Beispiel einen Kündigungsschutz erstreiten, der eigentlich nicht vorgesehen ist. Viertens. Schließlich sollte auch die Geldbuße in Höhe

  3. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, uns allen besser bekannt unter der Bezeichnung „Whistleblower“. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer den Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind damit ein Vorhaben angegangen, das in der vergangenen Legislaturperiode liegen geblieben war: die Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie

  4. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig

  5. Erstens. Das Hinweisgeberschutzgesetz fördert kein Denunziantentum. Es schürt auch keinen Generalverdacht gegen Unternehmen. Vielmehr schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass zunächst Unternehmen selbst von Fehlentwicklungen und Missständen Kenntnis erhalten und selber die Möglichkeit haben, diese Missstände abzustellen

  6. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses Stichwort findet sich auch im Wahlprogramm der AfD. Dort heißt es – Zitat

  7. CW Carmen Wegge SPD

    Hinweisgeberschutzgesetz schlagen wir ein neues Kapitel beim Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern auf. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir hart gerungen, und wir haben viel Gutes erreicht. Ich möchte drei Erfolge nennen

  8. CW Carmen Wegge SPD

    Erstens. Wir haben ein eigenes Hinweisgeberschutzgesetz. Wir hätten die EU-Richtlinie auch durch Änderungen mehrerer Einzelgesetze umsetzen können. Aber wir wollten Rechtssicherheit für Whistleblower/-innen. Wenn sie noch zögern, einen Missstand öffentlich zu machen, sollen sie in nur ein Gesetz schauen müssen. Dann wissen

  9. CW Carmen Wegge SPD

    heutigen Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes ist unsere Arbeit als Gesetzgeber noch nicht abgeschlossen. Unsere Entschließung macht sehr deutlich, an welchen Bereichen in künftigen Gesetzen wir arbeiten wollen, um den Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern weiter zu stärken. Auch hier möchte ich drei Punkte nennen

  10. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, darum gebeten, die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung zu nutzen, um die Anregungen aus der Praxis, also

  11. Punkt noch mal herausstellen. Mir ist dieser Punkt sehr wichtig; das meine ich wirklich ernst. Wir haben vorhin eine Debatte über das Hinweisgeberschutzgesetz geführt, und das steht in einem direkten Zusammenhang. Nehmen Sie sich das mal zu Herzen: Natürlich ist es gut und richtig, dass

  12. Dieser problematische Kurs verschont auch das Wirtschaftsrecht nicht. Ich nenne das Hinweisgeberschutzgesetz. Das ist im Kern europarechtlich vorgegeben

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    einer leistungsstarken Finanzverwaltung. Das gelingt uns aber auch, indem wir ein resilientes System gegen Wirtschaftskriminalität schaffen. Hier setzen wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an, das wir zurzeit im Rechtsausschuss beraten. Das ist – natürlich neben guter und vorausschauender Gesetzgebung – ein ganz wichtiger Baustein, um solche Vorfälle

  14. Ampel? Sie hat ein Hinweisgeberschutzgesetz – ordentlich ins Deutsche übersetzt – auf den Weg gebracht, das bald den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben wird

  15. Bundestag 20/57 29.09.2022

    Hinweisgeber/-innen tragen nicht zuletzt auch regelmäßig zur Schadensverhinderung bzw. ‑minimierung sowohl für Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung bei. Ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz heißt Schutz von Kolleginnen und Kollegen sowie Schutz eines fairen Wettbewerbs