Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Klarheit geschaffen: IP-Adressen können gespeichert werden. Und seitdem ist nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum kämpfen wir in Hessen so für die IP-Adressenspeicherung
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Täter hätten überführen können. Das kann und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Und das ist der Grund, warum wir Hessen so intensiv für die Speicherung von IP-Adressen werben. Ich bin der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausdrücklich dankbar, dass sie dies ebenfalls tut. Hier
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
jedoch nur, wenn die Gefährder im Vorfeld identifiziert werden können. Als Vater und Großvater kann ich gar nicht anders, als die Initiative Hessens zu unterstützen, die darauf abzielt, Daten über einen Monat hinweg vorsorglich zu speichern. Aber meines Erachtens handelt es sich dabei um einen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank an die Kollegen aus Hessen, Herr Ministerpräsident Rhein, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs! Schwere Straftaten mehren sich zunehmend im Netz. Eine Mindestspeicherpflicht von IP-Adressen ist unverzichtbar, um unseren Sicherheitsbehörden bei schweren und schwersten Straftaten
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
sollten deswegen die Gesetzesinitiative der Kollegen aus Hessen unterstützen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und im Übrigen auch unsere verfassungsrechtlich verankerte Pflicht, gerade Kinder und Jugendliche vor diesem unvorstellbaren Leid effektiver zu schützen. – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
gleichzeitig war es die von Ihnen geführte Landesregierung in Hessen, die 2013 die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt hat – eine völlig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Gemeinde, die einen Kalifen als geistliches Oberhaupt hat. Das haben Sie gemacht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erneut um Unterstützung bitte. Lassen Sie uns ideologische Differenzen überbrücken, im Dienste der Demokratie! Entsprechende Pläne gibt es auch in den Ländern Hessen und Berlin. Jetzt ist die Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen
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Ermittlungsbehörden, dem Schutz der Opfer, den Vorrang vor dem Datenschutz einräumen. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Gesetzesantrag des Landes Hessen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
ungemein wichtig, die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund und die Länder voranzutreiben. Deswegen ist Baden-Württemberg der Initiative aus Hessen gerne beigetreten, und eine ganze Reihe anderer Länder hat das ebenfalls getan. Wir müssen unser Land besser aufstellen, um mit möglichen Krisen fertigzuwerden
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Vorteile des Föderalismus! Lassen Sie uns eintreten in einen Wettbewerb der Länder um die bürgerfreundlichste und effizienteste Verwaltung Deutschlands! Als Land Hessen haben wir uns da viel vorgenommen, doch wir brauchen für viele unserer Ideen den Schulterschluss mit dem Bund und mit den anderen Ländern
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Hessen hat mit Frankfurt am Main den Börsen- und Bankenstandort in Deutschland. Darauf – das darf ich an dieser Stelle sagen – sind wir sehr stolz. Gerade deshalb ist es der Hessischen Landesregierung
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
Land Hessen hat diese Thematik schon 2022 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, und alle Länder haben dem zugestimmt. Wir haben das Ohr nah an der Justizpraxis und wissen, wie die Situation vor Ort bei den Gerichten ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
erneut die Warnungen unserer Ermittlerinnen und Ermittler, schwächt die Möglichkeiten effektiver Strafverfolgung und damit die innere Sicherheit in unserem Land. Das Land Hessen lehnt das Vorhaben daher grundsätzlich ab. Wir vertrauen dabei auf die Expertise unserer Polizei und unserer Staatsanwaltschaften und stärken ihnen den Rücken
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein stellen jedoch fest, dass die Verordnung über die Grundsätze der Pflegepersonalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) als solche ohne begleitende Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles darstellt. Die geplante Personalbemessung könnte zwar eine
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abgebaut werden, um sodann in einem nächsten Schritt die in der Verordnung festgelegten Personalschlüssel realistisch einhalten zu können. 3. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah nach Inkrafttreten der PPBV Regelungen zur signifikanten Entlastung des Pflegepersonals von bürokratischen Tätigkeiten
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Etablierung von betrieblichen Ausfallkonzepten besser zu unterstützen, damit Pflegekräfte durch verlässliche Dienstpläne entlastet werden. Daneben sollten aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein weitere Gehaltsbestandteile steuerfrei gestellt werden, um das Einkommen der Pflegekräfte zu verbessern
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, dass die ausweislich der gegenwärtigen Verordnungsbegründung in einem nächsten Schritt geplante Einleitung einer Konvergenzphase, in deren Rahmen mit dem Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann
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weisen insbesondere darauf hin, dass eine derartige Konvergenzphase der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen muss. Aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ist im Rahmen der schrittweisen Anpassung der Ist-Personalbesetzung an die Soll-Personalbesetzung daher sicherzustellen, dass sich die Vorgaben
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diesem Zusammenhang weisen die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein darüber hinaus darauf hin, dass spätestens ab Beginn der Konvergenzphase in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Ausnahmetatbestände auch in der PPBV erforderlich sind, bei deren Vorliegen die Personalvorgaben von den Krankenhäusern sanktionsfrei
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Hierdurch entsteht nach Auffassung der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein durchaus nicht unerheblicher bürokratischer und folglich monetärer Aufwand, der entsprechend abzubilden