Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
industrielle Herz unseres Landes, und es schlägt unregelmäßig. Das betrifft nicht nur Vorstände und Anteilseigner. Es betrifft vielmehr Menschen. In Hessen hängen allein vom VW-Standort in Baunatal fast 50 000 Arbeitsplätze ab. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal haben eine mehr oder minder
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
falsch gemacht. Doch überall in unserem Land sehen wir einen tiefgreifenden Wandel. Wir sehen Produktionsrückgänge, Unsicherheiten durch hohe Energiekosten und politischen Streit. Hessen und die Hessische Landesregierung stehen fest an der Seite der Beschäftigten. Ich gebe aber zu, dass ich Sorge habe, dass der Fall
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
Einer der Hauptgründe für die Zurückhaltung beim Kauf von Fahrzeugen sind fehlende Ladesäulen. Hierzu leisten wir als Land Hessen, so wie andere Bundesländer auch, unseren Beitrag. Trotz eines engen Haushalts haben wir in diesem Jahr genauso viel Geld wie auch in den letzten Jahren für
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
errungen, die Ergebnisse überschaubar. Man kann sich deshalb schon die Frage stellen: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Meine Damen und Herren, wir Hessen sagen: Ja, natürlich lohnt sich dieser Aufwand. Aus hessischer Sicht ist es unterm Strich richtig und wichtig, dass dieses Gesetz heute
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Deswegen will ich hier in dieses ehrwürdige Haus natürlich hineinrufen: Wir Hessen nehmen das Thema Entbürokratisierung ganz besonders ernst. Wir verlassen uns nicht auf einen Normenkontrollrat. Wir setzen nicht irgendwelche Institutionen ein, die sich – ich sage einfach mal – global mit dem Thema Bürokratieabbau befassen, sondern
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
hatten auch viel mehr gefordert als Hessen. Wir haben konkret Dinge, die wir im Nachgang zu heute in den nächsten Sitzungen hier vorlegen werden. Ich will nur einen Punkt noch herausnehmen, weil mein Vorredner das Thema Schriftformerfordernis angesprochen hat. Ich habe mir das mal genauer
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Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann
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gibt drei iranische Generalkonsulate in Deutschland. Es gibt kein deutsches Generalkonsulat im Iran. Der Ministerpräsident von Hessen hat Ihnen einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt zu schließen. Was werden Sie ihm antworten
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
einige Landesregierungen bereits erkannt: In Bayern übernimmt das Land die Gebühren der gemeinnützigen Vereine, falls kein Eintrittsgeld verlangt wird. Und auch in Hessen sollen Ehrenamtsvereine von GEMA-Kosten befreit werden. Das sollte doch auch auf Bundesebene möglich sein
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Unabhängige Beauftragte sind erwähnt worden – erst anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert werden würden. Die damaligen Enthüllungen an der Odenwaldschule in Hessen, wo ich herkomme, am Canisius-Kolleg in Berlin, in den Kirchen, Kinderheimen und schließlich im Sport hatten auf einen Schlag gezeigt: Kinder waren übergriffigen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
für wenigstens einen Monat zu erlauben, um verbrecherische Aktivitäten im Internet endlich wirksamer bekämpfen zu können. Danke an die Länder, insbesondere an Hessen, für diese Initiative
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Herr Hess, wir haben im Bereich der Abschieberegelungen/Rückführungsregelungen extra deshalb, weil die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober im letzten Jahr leider so stark gestiegen ist, Gesetze verschärft, damit wir leichter abschieben können, auch gerade wegen antisemitischer Straftaten. Das wird
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einem Tag des Schutzes von Kindern vor Missbrauch machen! Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf aus Hessen. – Herzlichen Dank
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Deshalb ist der Antrag aus Hessen so gut und so richtig. Um schwerste Kriminalität, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir dringend die Abhängigkeit von regelmäßigen Hinweisen befreundeter Nachrichtendienste oder ausländischer Sicherheitsbehörden reduzieren und die Fähigkeitslücken deutscher Sicherheitsbehörden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Einsatz verdient Respekt“: Unter diesem Motto haben wir in Hessen eine Respektwoche für unsere Einsatzkräfte gestartet. Einsatzkräfte sind Heldinnen und Helden des Alltages. Sie sorgen für unsere Sicherheit, sie retten Menschenleben – und das rund
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Einsatzkraft ist ein Angriff auf unsere Rechts- und Werteordnung. Aus meiner Sicht sind die Urteile bislang häufig zu milde. Deshalb setzt sich Hessen mit seiner Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung ein. Wir wollen vor allen Dingen eine Anhebung der Mindeststrafe
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Danke schön! – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Land Hessen stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der die Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen begrenzen soll. Was vielleicht erst einmal eher unscheinbar klingt, wird eine große Wirkung entfalten. Denn es geht darum
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Herren, die Mehrfachprüfung ins Blaue hinein ist – das muss ich leider sagen – ein Ausdruck von Kontroll- und Misstrauensmentalität. Sie wissen: In Hessen haben wir uns vorgenommen, das Thema Entbürokratisierung sehr konkret und ernsthaft anzugehen. Wir haben dazu nicht nur einen Bürokratie-Melder eingerichtet
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wissen: Alle Fälle der Führungsaufsicht werden aus Hessen heraus überwacht, aus Weiterstadt, aus der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder. Was wir uns aber wünschen würden, ist, dass es künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung