Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Bürger in Bayern und Hessen haben ja letzten Sonntag gezeigt, was für unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachhaltig ist: Das ist die Alternative für Deutschland
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
haben, mit dem wir als Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Für Hessen jedenfalls kann ich sagen, dass wir von den Möglichkeiten Gebrauch machen werden. Gerade Frankfurt ist ein internationaler Wirtschafts- und Anwaltsstandort. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir dort einen Commercial Court einrichten. Das wird selbstverständlich auch für andere große Gerichtsstandorte in Deutschland
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Bundesländer handeln an dieser Stelle. Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
können an dieser Stelle auf Erfolge in den Ländern verweisen, und das gilt für nahezu alle Bundesländer. In Hessen, in Offenbach und in Mühlheim am Main, konnten vergangene Woche Clanmitglieder festgenommen werden, die des illegalen Autohandels verdächtig sind
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder