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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hessen
1157
Nennungen
267
Sprecher:innen
220
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503 Treffer in 155 Sitzungen für „Hessen“
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  1. UG Uli Grötsch SPD

    schon ihre Strukturen diesem Tätertypus angepasst. Und mit Verlaub: Dass gerade Sie das heute sagen, verwundert mich etwas. Ich sehe Ihr Bundesland Hessen und Ihre Hessische Landesregierung gerade nicht als den Vorkämpfer und die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses

  2. VB Volker Bouffier Hessen

    Seite die geltenden Regeln einzuhalten. Meine große Sorge ist, dass dieser Bundeshaushalt extrem angreifbar ist. Ich sage das nicht ohne Grund. Wir Hessen haben eine besondere Erfahrung gemacht. Wie andere Länder auch haben wir zur Bewältigung der Corona-Krise ein Sondervermögen gebildet und dieses natürlich

  3. VB Volker Bouffier Hessen

    vielen Themen, die uns in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren beschäftigen werden, aus genau diesen Gründen wieder darauf zurückkommen müssen. Wir Hessen werden keinen Antrag auf Vermittlungsausschuss stellen; ich glaube, dass das nicht unsere Aufgabe ist. Aber Sie darüber zu unterrichten, was uns widerfahren

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    wollen wir – die verschiedenen Länder, die das unterstützen, unter anderem Hessen ganz vorneweg – mit unserem Antrag ermöglichen: dass es eben nicht nur dann, wenn eine Corona-Pandemie oder etwas Ähnliches ist, möglich ist, Theorieunterricht digital zu machen, sondern dass das grundsätzlich möglich ist. Das sollte

  5. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Hessen stimmt dem zu. Das Ganze ist ja von Bayern eingebracht worden. Darüber bin ich froh, denn das zeigt – jetzt mal an die Kollegen aus Bayern gerichtet –, was der ordentliche Weg ist, wenn man in einem Gesetzgebungsverfahren ist oder wenn es ein Gesetz gibt

  6. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    möchte auch mit Blick auf die Entscheidung aus Hessen, die wir selbstverständlich genau ausgewertet haben, darauf hinweisen, dass der Energie- und Klimafonds nicht nur einen klar definierten Zweck mit klar umrissenen Programmen hat, die jeder kennt, der sich mit diesem Thema schon einmal auseinandergesetzt

  7. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen

  8. DR Dennis Rohde SPD

    machen wir mit diesem Klima- und Transformationsfonds –, und zum anderen, weil wir uns sehr intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs in Hessen auseinandergesetzt haben und uns angeguckt haben, welche Leitplanken da eigentlich gezeichnet werden. Da konnten wir schnell feststellen: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind sehr unterschiedlich

  9. DR Dennis Rohde SPD

    reden also nicht von einem Sondervermögen der Exekutive, sondern von einem der Legislative. Das ist der Unterschied zu Hessen

  10. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Liebe Frau Bär, ich freue mich auf die Zusammenarbeit; ich bin mir sicher, sie wird gut sein. Aber ein kluger Hesse hat gesagt: Denken muss man selber. – Ich kann Ihnen versprechen: Das können wir als Regierung

  11. VB Volker Bouffier Hessen

    geehrter Kollege, lieber Minister Dulig! Ich möchte das, was Sie gesagt haben, ausdrücklich unterstreichen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir sind in Hessen nicht in der Situation, die Sie in Sachsen zu bewältigen haben, aber wir fühlen in jeder Weise mit. Deshalb ist es wichtig

  12. VB Volker Bouffier Hessen

    haben in Hessen mit Frau Professor Ciesek eine anerkannte Expertin, die bei ihren Untersuchungen festgestellt hat, dass wir davon ausgehen müssen, dass dieses neue Virus unter Umständen in Wochenfrist die Zahl der Infektionen hochtreibt. Wir hören, dass gegebenenfalls eine veränderte Situation vorliegt, was die Gefährdung

  13. VB Volker Bouffier Hessen

    anderen Seite ist das, was wir jetzt haben, deutlich besser als das, was wir vorher hatten, und deshalb wird das Land Hessen heute zustimmen

  14. LP Lucia Puttrich Hessen

    wird, ist im Gesetz geregelt, dass das einmal im Jahr geschieht. Dass das nur einmal im Jahr geschieht, ist schwierig, weil wir Hessen es an andere Länder verteilen

  15. LP Lucia Puttrich Hessen

    einnehmen, dann bekommen die anderen Länder zu spät etwas davon ab; wenn wir Rückzahlungen haben und wenig eingenommen haben, dann haben wir Hessen lange ein Defizit, und das können wir erst spät weitergeben. Um diesen einfachen Sachverhalt geht es hier. Wir wollen weder faktisch noch

  16. LP Lucia Puttrich Hessen

    leider“ mit einer vergleichsweise trockenen Materie zu tun. Gleich zu Beginn möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich betonen, dass der vom Land Hessen vorgelegte Änderungsantrag keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vornimmt. Weder der Steuergegenstand noch die Steuerbemessungsgrundlage oder der Steuertarif werden in irgendeiner

  17. Bundesrat 1011 19.11.2021
    VB Volker Bouffier Hessen

    kein guter Tag für Deutschland. Ich möchte drei Bemerkungen machen: zunächst zur Sache, dann zum Stil und dann zum Abstimmungsverhalten des Landes Hessen. Wenn ich sage: „Gestern war kein guter Tag für Deutschland“, dann deshalb, weil wir gestern den absoluten Höchststand der Inzidenzen in Deutschland

  18. Bundesrat 1011 19.11.2021
    VB Volker Bouffier Hessen

    können nur noch Ja oder Nein sagen. Zum Dritten und zum Schluss, meine Damen und Herren: das Abstimmungsverhalten des Landes Hessen. Ein Gesetz, das man für falsch hält, bei dem es gute Argumente gibt, warum man es für falsch hält, das zur aktuellen Lage

  19. Bundesrat 1011 19.11.2021
    VB Volker Bouffier Hessen

    weit es geht, fortzuführen und nicht alles lahmzulegen, darum muss es gehen. In dieser Abwägung und im Hinblick auf diese Vereinbarung wird Hessen heute einem Gesetz zustimmen, das wir von der Grundlinie für falsch halten, einem Gesetz, das uns als Land die Dinge ohne

  20. Bundesrat 1011 19.11.2021
    VB Volker Bouffier Hessen

    eine Politik, die der Sache und dem Ernst der Lage entspricht, dieses Land beieinanderhält und kein kleinkariertes Hin und Her. Deshalb wird Hessen bei aller Kritik in der Sache und am Stil am Ende zustimmen, genau aus dieser Verantwortung für die Menschen in unserem Land