Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
wissen: Die Schuldenbremse hat breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Demoskopie ist angesprochen worden. In Hessen, also bei mir zu Hause, haben 2011 70 Prozent der Menschen für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. 70 Prozent, das ist eine Botschaft, und diese Botschaft ist für
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
nannte diese Fonds später übrigens auch „Glaser-Fonds“. Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
gewonnene Daten oder Ergebnisse nicht verwertet werden können; denn wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Herr Heck, als jemand, der aus Hessen kommt, wissen Sie, wie umstritten die Software HessenDATA ist und dass sie Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
sieht man gerade sehr gut, was mit den Bürgerrechten passiert, wenn eine GroKo regiert; denn in Hessen wird die Anwendung der Palantir-Software ausgebaut
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden. Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
will Ihnen sagen, warum das so ist. Ganz einfach: Es war bis zu den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern überhaupt nie das Ziel dieser Bundesregierung, Ausreisepflichten in diesem Land konsequenter durchzusetzen und mehr abzuschieben. Das ist doch die Wahrheit
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Wirtschaft werden von Ihnen allen hier gnadenlos ausgenommen, und dann geht das Geld ins Ausland oder an Bürgergeldempfänger, von denen, wie in Hessen, 76 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Alice Weidel hat es hier richtig gesagt: Wer arbeitet, ist in Deutschland mittlerweile der Dumme
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hessen hat die Ziele der Krankenhausreform von Beginn an konstruktiv unterstützt. Wir alle wissen sehr genau: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Uns Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister treibt die Sorge um die Krankenhäuser um. Zu viele stehen
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verloren gehen, die ihre Betriebskosten nicht refinanzieren können, darunter auch Kliniken, die für die Notfallversorgung unverzichtbar sind. Um gleich einer Legende vorzubeugen: Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht. In dieser Legislaturperiode haben wir die Investitionsfördermittel auf 390 Millionen Euro verdoppelt. Wir erwarten aber, dass der Bund
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
hochemotionale Debatten gehabt. Die Wirklichkeit zeigt: Die bisherigen Ergebnisse und die bisherige Rechtsgrundlage reichen nicht aus. Ich bin den Ländern NRW und Hessen dankbar, dass wir jetzt diese Initiative einbringen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
eben schon gehört: In Deutschland ist der Organspendermangel leider besonders ausgeprägt. 8 500 Menschen warten derzeit auf ein Spenderorgan. Allein in Hessen stehen mehr als 600 Personen auf der Warteliste
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
grundsätzlich hohe Akzeptanz zur Organspende in Deutschland dann auch in tatsächliche Spenden umzuwandeln. Die Zahlen sind bundesweit sogar deutlich zurückgegangen. In Hessen gab es im letzten Jahr gerade noch 51 Organspenderinnen und -spender. Das muss uns alarmieren, denn für jeden einzelnen Betroffenen bedeutet das eine
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
Folge bearbeitet beispielsweise die Pathologie an der Universitätsklinik Frankfurt am Main nun die zwingend nötigen Gewebeproben für ganz Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, aber auch für NRW und Nordbayern. Hier haben auch wir Länder eine wichtige Verantwortung. Dieser Trend darf sich auf keinen Fall
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hier zur Abstimmung stehende Plenarantrag aus Hessen zeigt ganz konkrete Anliegen und Punkte auf, die aus Sicht der Länder eingebracht werden müssen und zu denen die Notwendigkeit besteht, bei der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens mit allen beteiligten Ebenen im Dialog zu bleiben. Neben den aktuellen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Staatsbürgerschaftskonflikt bei Israelhass – grundsätzlich richtig. Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. Heuchlerisch
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
noch darauf hinweisen – das ist ein wichtiges Feld –, dass das Bundeskriminalamt sich mit einer zentralen Stelle in Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Dieser Konsens ist aus meiner Sicht in Hessen ein Stück weit aufgelöst worden, wo zwischen zehn Punkten, so als neuneinhalbter Punkt, das Wort „Klimaschutz“ auftaucht, aber an zweiter Stelle gefordert wird, dass Gendersternchen verboten werden müssen
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Chatkontrolle. Wir sperren uns gegen KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn man so hört, was da derzeit von der CDU in Hessen sondiert wird, fühlt man sich hier durchaus bestätigt. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, und wir brauchen keine Massenüberwachung im öffentlichen Raum