Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte
-
haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge
-
Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis
-
Stimmung im Land. Fragen Sie doch mal einen durchschnittlichen Hauseigentümer, was er mittlerweile für Existenzängste hat, weil Sie von der FDP Habecks Heizungsgesetz mitgetragen haben, anstatt es zu verhindern
-
Heizungsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, der Heizungshammer – ersatzlos streichen! Steuergeldsubventionswahnsinn für erneuerbare Energien – weg damit
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 27: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbr…
soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt das Heizungsgesetz grüßen
-
einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder
-
Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten
-
Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm
-
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geywitz richten. – Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Koautorin dieses Gesetzes. Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieses Gesetz viele Hunderttausende
-
sich dann rausgeredet. Es ist nichts passiert. Und jetzt, vor zwei Wochen, haben Sie beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW gesagt: Dieses Heizungsgesetz ist viel zu komplex, es muss alles viel einfacher sein. Es muss grundlegend überarbeitet werden, weil der Staat nicht im Detail regeln
-
offensichtlich daran arbeiten, das alles zurückzudrehen. Wir als Union haben ja eine ganz klare Aussage in unserem Wahlprogramm getroffen: Wir wollen dieses Heizungsgesetz, so wie Sie das gemacht haben, wieder abschaffen. Ich würde Sie dann schon fragen: Kann ich das so verstehen, dass
-
Vielen lieben Dank. – Frau Geywitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergiestandards und die Wärmeplanung. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Geywitz, ich mag ja Ihren Humor. Aber jetzt ist die Situation so, dass die EU-Variante des Heizungsgesetzes die Gebäuderichtlinie ist, und in zwei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden
-
Möglichkeit zu einem Angriff auf Robert Habeck, das von ihm geführte Wirtschaftsministerium und das Heizungsgesetz