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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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318 Treffer in 96 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. GB Guido Beermann Brandenburg

    gering offensichtlich das Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster

  2. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren

  3. geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt

  4. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Übrigens: Auch in der Diskussion zum GEG, zum Heizungsgesetz, wurde die Geothermie von Ihnen sträflich vernachlässigt. Wir brauchen für ihre Nutzung im nächsten Schritt natürlich auch mehr Nah- und Fernwärmeleitungen. Deswegen müssen Sie die Potenziale der Geothermie bei der kommunalen Wärmeplanung von Beginn an mitdenken

  5. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    bekannt. Aber wissen Sie, was der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? In der letzten Sitzungswoche hat sich diese Ampel bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes gegenseitig auf die Schultern geklopft. Angeblich soll technologieoffenes Heizen auch mit Wasserstoff möglich sein. Und mit dieser Strategie, die Sie hier heute

  6. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt

  7. KZ Katrin Zschau SPD

    Teil der Bürgerinnen und Bürger geht es viel zu schnell. Sie spüren den Wandel beim Heizen und Tanken. Die Debatte um das Heizungsgesetz hat hier viel Vertrauen gekostet. Sie fragen sich, ob und wie es der heimischen Industrie gelingen wird, die Dekarbonisierung ihrer Produktion

  8. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen

  9. RL Ralph Lenkert Linke

    Dagegen zwingen Sie Bürgerinnen und Bürger, verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen die Menschen nicht, und das zerstört Vertrauen

  10. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Begriff in der Überschrift, womit wir in Ihrer Regierungszeit keine allzu guten Erfahrungen gesammelt haben, nämlich „Eckpunkte“. Ich erinnere gerne an das Heizungsgesetz; da waren die Eckpunkte der Beginn von etwas ganz Schlimmem. Deswegen kann ich das Ganze nicht allzu positiv sehen

  11. NG Nicole Gohlke Linke

    freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende

  12. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben

  13. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen

  14. noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde

  15. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    wollte Sie fragen, ob Sie die insgesamt 90 inhaltlichen Fragen, die wir der Bundesregierung zu diesem Heizungsgesetz gestellt haben, überhaupt gelesen und zur Kenntnis genommen haben und ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Bundesregierung an vielen Stellen nicht nur ausweichend geantwortet hat, sondern in einem

  16. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO2-Preisen, bei vorgezogener Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. usf. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerung

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO2-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen

  20. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO2-Einsparungen fragen, weil das Ganze doch über den Zertifikatehandel funktioniere. Nein, Ihr Heizungsgesetz funktioniert ja gerade nicht über den Zertifikatehandel