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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsfinanzierungsgesetz
115
Nennungen
60
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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89 Treffer in 14 Sitzungen für „Haushaltsfinanzierungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Regelung zu den verschärften Sanktionen im Haushaltsfinanzierungsgesetz kann ich aber definitiv nicht zustimmen, und zwar aus inhaltlichen Gründen und weil es auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt. Vor diesem Hintergrund werde ich beim Haushaltsfinanzierungsgesetz mit Nein stimmen

  2. OF Otto Fricke FDP

    Daneben, meine Damen und Herren, haben wir das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Ohne jetzt zu technisch zu werden, auch wenn man das als Haushälter ja sehr gerne tut, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ausschuss in zwei Teile geteilt haben. Dabei haben

  3. natürlich: Hätten wir Grünen alleine ein Haushaltsfinanzierungsgesetz aufgestellt, wäre es anders gewesen. Natürlich hätten wir einen stärkeren Schwerpunkt auf eine gerechte Steuerpolitik oder auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen gesetzt, was eine doppelte Dividende wäre: für das Klima und für den Haushalt. Aber am Ende entscheidet … diese Ampel aus, dass für alle Partner Kompromisse drin sind, wenn die auch nicht einfach sind. Aber am Ende haben wir ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem wir im parlamentarischen Verfahren arbeiten können

  4. Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auch der Klima- und Transformationsfonds angepackt. Es ist richtig, dass wir jetzt im Kernhaushalt, mit Eigenkapitalerhöhungen und mit dem Klima- und Transformationsfonds die Deutsche Bahn, die Schiene extrem stärken. Wir stärken die Infrastruktur im Bereich Schiene. Seit Jahrzehnten wurde nicht so viel Geld … mehr Geld in den Bereich Schiene als in den Bereich Straße geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz gehen

  5. anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also

  6. Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben

  8. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Anfang an nicht richtig und nicht sachgerecht, den Agrardiesel mit dem Wachstumschancengesetz zu verbinden. Das Thema Agrardiesel befindet sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz, über das wir heute auch sprechen. Ich sage sehr klar: Es gibt einen Prozess mit der Landwirtschaft. Damit kann man zufrieden oder nicht zufrieden

  9. Bundesrat 1042 22.03.2024
    AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    heute mit einer Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz den Versuch gemacht, einen Weg aufzuzeigen, der hier eine Zustimmung möglich machen kann. Die Appelle, die sehr deutlich von den beiden Ministerpräsidentinnen zu hören gewesen sind, will ich ausdrücklich unterstützen. Die Wirtschaft erwartet jetzt ein klares Signal

  10. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes ist nicht ganz so aufregend wie die Diskussion, die wir eben hatten. Aber für einen relevanten Teil unserer Bevölkerung ist es das eben doch. Solch ein Gesetz erleben wir jedes Jahr, aber

  11. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Blick zu nehmen und nicht nur an der Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel

  12. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Deutschland sukzessive und kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt. Das, was jetzt

  13. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    verehrten Damen und Herren, die Ankündigungen sind wohlfeil, aber ihnen müssen Taten folgen. Daran zweifle ich, und deshalb stimmen wir auch dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht

  14. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler

  15. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Regelungen zur Stromsteuer im Wachstumschancengesetz gehören aber auch dazu sowie insbesondere die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Dieses Maßnahmenpaket ist dem Haushaltsfinanzierungsgesetz als Protokollerklärung beigefügt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir mit der Landwirtschaft in den Dialog treten. Und das kann

  16. MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    diesen wichtigen Sektor abzuschaffen, stellt eine tiefgreifende Veränderung dar. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Abstimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einen Schritt unternommen, der weitreichende Folgen für unsere heimische Landwirtschaft haben wird

  17. verloren.“ Meiner Ansicht nach ist diese Änderung sowohl unnötig, da Totalverweigerer die absolute Ausnahme darstellen, als auch verfassungsmäßig äußerst bedenklich. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet nach meiner Auffassung einen weiteren deutlichen Rückschritt. So soll der erst mit dem Bürgergeld eingeführte Weiterbildungsbonus wieder abgeschafft werden

  18. Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 wird jeweils zusätzlich zur bereits erfolgten Kürzung durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 um weitere 600 Millionen Euro minimiert, also um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich, um den Bundeshaushalt in den Jahren

  19. zwar konstant bei 18,6 Prozent liegen, 2028 aber bereits deutlich auf 19,7 Prozent steigen. Nach den Berechnungen des Gesetzentwurfs zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 sollte sich durch die dort erfolgte Kürzung der Beitragssatz im Jahr 2027 bereits um ein Zehntel erhöhen

  20. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit