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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
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Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. Bundestag 20/122 21.09.2023

    Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Milliarden Euro höhere Ausgaben beschlossen. Hätte man nur auf die Erhöhung verzichtet, dann könnten wir fünf Jahre das Elterngeld weiterzahlen. Doch bei der Ampel geht Aufrüstung vor Kindeswohl

  2. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    MK Markus Kurth Grüne

    stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer

  3. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter

  4. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss

  5. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten

  6. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag

  7. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen

  10. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    BH Bruno Hönel Grüne

    Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Das werden wir uns als Haushaltsausschuss natürlich noch sehr genau angucken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster. Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    einen Regierungsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Eigentlich ist es guter Brauch, dass im Laufe der Sommerpause die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit ausführlichen Erläuterungen versorgt werden, damit sie sehen können, was genau sich hinter den Zahlen verbirgt, und man sich darauf vorbereiten kann

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    HO Henning Otte CDU/CSU

    Deswegen muss ich sagen, Herr Dr. Schäfer, auch für den Haushaltsausschuss: Zu sagen, eine Reduzierung bedeute jetzt eine Flexibilisierung, das ist eine neue Rhetorik

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    SR Sönke Rix SPD

    neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen. Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    haben sowohl die ehemalige Ministerin Frau Lambrecht als auch Herr Minister Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärt, dass sie die 25-Millionen-Euro-Vorlagen keinesfalls antasten werden. Das haben wir alle hier sehr gerne gehört

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Zwischentöne meiner Haushaltskollegen Schwarz, Klein und Schäfer haben signalisiert, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt –, dass insbesondere die Berichterstatter im Haushaltsausschuss aus diesem Verteidigungsetat am Ende noch einen wirklich guten Etat machen

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    haben im Laufe dieses Jahres im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss noch, ich glaube, 60 25-Millionen-Vorlagen auf dem Tisch liegen, um das Sondervermögen umzusetzen. Wir haben persönliche Ausstattung beschafft. Wir haben Entscheidungen getroffen über die F-35. Wir haben Entscheidungen getroffen über den schweren

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Ende November haben wir ja Zeit. Wir werden diesen Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland