Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Milliarden Euro höhere Ausgaben beschlossen. Hätte man nur auf die Erhöhung verzichtet, dann könnten wir fünf Jahre das Elterngeld weiterzahlen. Doch bei der Ampel geht Aufrüstung vor Kindeswohl
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stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer
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Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter
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Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss
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werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten
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Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung
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Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig
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richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen
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Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren
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Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Das werden wir uns als Haushaltsausschuss natürlich noch sehr genau angucken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster. Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich
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einen Regierungsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Eigentlich ist es guter Brauch, dass im Laufe der Sommerpause die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit ausführlichen Erläuterungen versorgt werden, damit sie sehen können, was genau sich hinter den Zahlen verbirgt, und man sich darauf vorbereiten kann
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Deswegen muss ich sagen, Herr Dr. Schäfer, auch für den Haushaltsausschuss: Zu sagen, eine Reduzierung bedeute jetzt eine Flexibilisierung, das ist eine neue Rhetorik
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neuen Einnahmen gekommen werden soll. Stattdessen gibt es einen Widerspruch in Ihren eigenen Reihen. Es sind doch die Unionskollegen im Haushaltsausschuss gewesen, die gesagt haben: „Wir müssen viel mehr sparen“, während sich hier jede einzelne Fachpolitikerin und jeder einzelne Fachpolitiker hinstellt und sagt: Wir müssten
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Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden
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haben sowohl die ehemalige Ministerin Frau Lambrecht als auch Herr Minister Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärt, dass sie die 25-Millionen-Euro-Vorlagen keinesfalls antasten werden. Das haben wir alle hier sehr gerne gehört
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Zwischentöne meiner Haushaltskollegen Schwarz, Klein und Schäfer haben signalisiert, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt –, dass insbesondere die Berichterstatter im Haushaltsausschuss aus diesem Verteidigungsetat am Ende noch einen wirklich guten Etat machen
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haben im Laufe dieses Jahres im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss noch, ich glaube, 60 25-Millionen-Vorlagen auf dem Tisch liegen, um das Sondervermögen umzusetzen. Wir haben persönliche Ausstattung beschafft. Wir haben Entscheidungen getroffen über die F-35. Wir haben Entscheidungen getroffen über den schweren
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Ende November haben wir ja Zeit. Wir werden diesen Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland