Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben. Kritisieren Sie darum nicht etwas, was in Wahrheit gut ist! Wir Parlamentarier sorgen ja für die Transparenz und fassen dann im Haushaltsausschuss die Beschlüsse
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Eindruck erweckt, als könnten wir Haushälter zaubern und einfach mehr Schulden machen, als vorgesehen ist; und genau das können wir nicht. Der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament kann nicht eine höhere Nettokreditaufnahme sozusagen vorsehen, als die Regierung festgelegt hat. Aber wir können es in enger Abstimmung
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dass wir in Notzeiten Rücklagen, die für Notzeiten sind, nicht nehmen sollen, dann bin ich auf die Beratungen mit Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss und darauf gespannt, wo Sie diese 40 Milliarden Euro einsparen würden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
möchte, da ich auch Mitglied im Haushaltsausschuss bin, auch noch darauf hinweisen – es ist sehr gut, dass wir das jetzt geklärt haben –, dass Ihr Antrag keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung enthalten hat. Aber seriöse Oppositionspolitik bedeutet eben auch, zu sagen, woher diese 500 Millionen Euro
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Noch mal zurück zu Indien. Ich hatte auch die Entwicklungshilfeministerin im Haushaltsausschuss gefragt, was denn der Zweck dieser Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für Indien sein soll. Da sagte sie, dass man natürlich auch mit Indien in guten Gesprächen sein muss und dass
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allen Dingen auch allen Abgeordneten dankbar, die mir dabei im Haushaltsausschuss den Rücken gestärkt haben. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Deswegen war es mir auch ganz persönlich so wichtig, das zu organisieren
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
dass sich der Bundesarbeitsminister da nicht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Und es ist noch bedauerlicher, dass die Ampel unserem Antrag im Haushaltsausschuss nicht gefolgt
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt, alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechende Urteile oder Verfahren des Verfassungsgerichtes in irgendeiner Weise vorliegen, lässt einen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt; aber seit dem 24. Februar muss er kontinuierlich jeden Tag upgedatet
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
anderen brauchen wir in dieser Zeit mit besonders großen Belastungen eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern. Deswegen hat dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen. Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen
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Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten
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Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr
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Linie um Vergabeverfahren. Wir setzen darauf, dass auch weitere Reformen jetzt zügig angegangen werden; und das muss über die Beschleunigung hinausgehen. Im Haushaltsausschuss haben wir eine Berichtspflicht zu Fortschritten bei der Reform der Beschaffung beschlossen, bei der auch der Rechnungshof diesen Prozess kritisch begleiten wird