Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt, dass die Frage, wie das Geld
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dass dieses Parlament in der demokratischen Willensbildung so stark ist und auch klare Entscheidungen trifft. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir den Entwurf der Bundesregierung ein ganzes Stück besser gemacht
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
stehen im Haushaltsausschuss immer wieder vor der Herausforderung, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen eigentlich vor Jahrzehnten schon gewarnt wurde. Und verantwortungsbewusste Politik muss Krisen erkennen und auffangen, bevor sie über uns hereinbrechen. Dass wir diese wirksame Krisenprävention in den letzten Jahren oft nicht hinbekommen
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
heute im Haushaltsausschuss war – lieber Kollege Kindler, ich war eigentlich immer da, ich bin auch immer da –, der sah ein erschreckendes Zeichen von geballter Ahnungslosigkeit bei der Frage der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Sie bunkern Geld, Sie schichten Schulden auf Schulden, Milliarden um Milliarden
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Thema „altersgerecht Wohnen“, bei dem sich alle drei Berichterstatter im Haushaltsausschuss einig waren, muss ich gar nicht viel sagen. Da ist es klar, dass wir angesichts der alternden Gesellschaft aufstocken mussten; das konnten wir gar nicht anders machen. Ich glaube, Torsten Herbst, wir hätten
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Koalition da mehr hätte machen wollen, kann ich mich nur wundern, warum Sie dann unserem Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben. Das hätten Sie tun können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Entgegen dem, was Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen in der letzten Debatte hier behauptet haben, haben wir im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss vorgelegt, beim Kanzleramt einen kleineren Erweiterungsneubau vorzusehen oder das Projekt zu verschieben. Die Zeitenwende darf an der Tür des Kanzleramts nicht enden. Das kann
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
denen wir einfach nur viel Geld ins Schaufenster stellen – Sie haben heute wieder versucht, es so darzustellen –, sondern mit klugen Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die auch noch verlangen, dass man Bericht erstattet, wie das Geld ausgegeben worden ist und ob wir wirklich CO2 einsparen
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von allein. Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss sowie auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Drahtseilakt wirklich mit ganz großem Engagement gemeistert haben
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
selber war kürzlich als Delegationsleiterin bei der Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses in Moldau und der Ukraine und bin von den Eindrücken dort immer noch nachhaltig beeindruckt. Ich weiß jetzt aus eigener Anschauung, dass unsere Hilfen vor Ort dringend gebraucht werden, und ich weiß, dass
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
erfolgreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben begleiten, bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss eine Stärkung um 8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschließen. Das ist gerade in Zeiten von Flucht und Vertreibung durch Krieg
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch. Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leistung aller Beteiligten. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allem ihren Teams. Aber ich bin doch sehr erstaunt über den noch offenbar sehr großen Phantomschmerz, den es hier
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
mein Wahlkreis als auch ich waren da sicherlich sehr hartnäckig an vielen Themen dran. Aber die langen Mühen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Die neue Friesenbrücke kommt
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
mussten, um eine Kürzung von 15 Millionen Euro zu verhindern, zeigt auch die schlechte Prioritätensetzung dieser Regierung im Umweltetat. Immerhin folgte der Haushaltsausschuss unserem Ansinnen und hat daraufhin einen eigenen Antrag gestellt, um diesen Mittelansatz zu verstetigen
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern im Haushaltsausschuss, uns die Haushaltsentwürfe der Regierung genau anzusehen und dort, wo möglich und notwendig, miteinander für bessere Lösungen zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für
-
Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
möchte Sie darauf hinweisen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu meiner großen Freude in der letzten Woche – und das wird in der nächsten Woche im Bundeshaushalt abgebildet – eine sehr starke und deutliche Erhöhung des Ansatzes für den Eingliederungstitel und auch für den Verwaltungstitel
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Daher auch herzlichen Dank – ich war ja heute Morgen bis fünf Uhr im Haushaltsausschuss – an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir die 6 Milliarden Euro im Haushalt verankert haben, ab 2025 dann jährlich. Danke, dass es jetzt einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für andere Länder
-
eine Jahrhundertreform. Ich werfe der Ministerin jetzt auch gar nicht vor, dass sie nicht da ist. Wir haben gehört, sie ist im Haushaltsausschuss. Das ist in Ordnung. Was ich aber ihr und den gesamten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel vorwerfe: Wenn das eine solche