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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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631 Treffer in 142 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Kolleginnen und Kollegen – ich habe das auch intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert – der Verwaltung sagen: Ein Baustopp würde pro Jahr Mehrkosten von 40 bis 50 Millionen Euro mit sich bringen. Wenn Sie sich angucken, was an Verträgen, auch als diese Diskussion aufkam, schon geschlossen worden

  2. CS Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

    Herren, ich danke Ihnen für die Unterstützung bei der Etatisierung in den letzten zwei Jahren. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, der letzte Woche getagt hat, danke ich, insbesondere was das Lausitz Art of Building betrifft, wo energieeffizientes Bauen für die Zukunft erforscht wird

  3. KB Karl Bär Grüne

    ständig Fleisch essen wollen. Bei denen muss ich mich jetzt mal bedanken. Danke! So kann es weitergehen. Und danke auch an den Haushaltsausschuss, der vor zwei Wochen noch etwas Geld freigeschaufelt hat für ein Chancenprogramm für Landwirtinnen und Landwirte, die sagen: Wenn du heute kein

  4. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    herbeigeführt hat –, der ist doch irgendwann mal politisch komplett falsch abgebogen, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe im Haushaltsausschuss 2010 die Krise mitgemacht, und diese Zeit hat mich sehr geprägt. Jetzt so zu tun, als könne eine Volkswirtschaft munter und ohne

  5. Kabinett das anfangs dieser Woche beschlossen hat. Nächste Woche werden wir das auch in einer Anhörung und in einer Sitzung des Haushaltsausschusses beraten

  6. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    betroffenen Schwerpunktambulanzen darstellen. Ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss uns hier so großzügig unterstützt

  7. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    glaube, angesichts des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses fragen sich sicherlich viele, was Ihre Intention ist. Soll damit ein Mittelbau an den HAWen gestärkt oder aufgebaut werden, was unlängst ein Diskussionspunkt hier gewesen ist? Wo wollen Sie eigentlich damit hin? Es wäre interessant, auch das heute besser

  8. danke an der Stelle übrigens den Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr für ihren Maßgabebeschluss zur Schaffung eines befristeten Programms zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur. Das ist ein weiterer guter Schritt, der in dieser Debatte auch genannt werden muss

  9. wirtschaftlich eng wird, wie nun durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor 14 Tagen. Wir haben uns trotzdem in der darauffolgenden Sitzung im Haushaltsausschuss, in der sogenannten Bereinigungssitzung, sehr deutlich positioniert und gesagt: „Wir wissen, wo wir hinwollen“, und wir haben deutlich gemacht, dass

  10. will Sie an Ihre eigene Regierungsverantwortung und die Haushaltsberatungen – ich durfte damals Teil des Haushaltsausschusses sein –, Herr Merz, erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise auch gesagt: Es muss ein Sachzusammenhang bestehen zwischen einer Notlagesituation und den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers

  11. auch an unsere Regierung. Wir werden den Haushalt 2023 jetzt sehr zeitnah auf einen verfassungskonformen Weg bringen; aber wir alle diskutieren im Haushaltsausschuss schon seit September den Haushalt 2024. Wir brauchen dringend Planungssicherheit in diesem Land

  12. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Hier wird groß verkündet, dass die Stromsteuersenkung kommt; das haben Sie bei der Gastro-Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern

  13. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    alle, bei der Stromsteuersenkung profitieren nur wenige. Das wollten Sie mit uns nicht öffentlich diskutieren und deshalb sollte es geheim im Haushaltsausschuss verabschiedet werden

  14. froh, dass der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat, dass wir all diese Dinge stärken

  15. erkennt nun offensichtlich auch der Finanzminister. Gestern Abend sagte Herr Lindner im Haushaltsausschuss, das Urteil bewerte die Staatspraxis neu. Nun, eigentlich nicht, Herr Lindner. Es stellt die seit 2021 praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien inklusive CDU wieder zurück auf rechtmäßige Füße

  16. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Nicht nur die Linkspartei sagt das, auch etwa der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

  17. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben darauf hingewiesen: Sie wollen jetzt ausgiebig prüfen. Sie wollen jetzt keine Schnellschüsse. Sie wollen darüber beraten und dann Entscheidungen treffen. – Der Haushaltsausschuss tagt aktuell seit 13 Uhr, und Sie wollen den Haushalt für 2024 einfach abschließen, als hätte es schlichtweg nichts gegeben

  18. FB Felix Banaszak Grüne

    weiß nicht, ob Sie schon Rücksprache genommen haben mit Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss. Wir saßen da gestern bis kurz vor Mitternacht zusammen

  19. FB Felix Banaszak Grüne

    dass wir einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses herbeiführen wollen als Grundlage dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, im Bundesrat beraten und damit ins Gesetzblatt schreiben können, damit wir nicht in die vorläufige Haushaltsführung kommen. Sie wollen das riskieren. Das ist nicht

  20. FB Felix Banaszak Grüne

    heute haben wir im Haushaltsausschuss die Ankündigung der Unionsfraktion gehört: Sie wird keine eigenen Änderungsanträge einbringen