Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
auch noch mal besonders hilfreich, dass der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss, zusätzlich 150 Millionen Euro für das BAföG bereitzustellen, zeigt, dass es aus der Mitte des Parlaments heraus einen politischen Willen gibt, hier mehr zu tun. Denn bisher sind die Studierenden auf der Strecke geblieben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Lehre, der helfen wird, mehr und bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu etablieren, also letzten Endes mehr entfristete Stellen. Da hat der Haushaltsausschuss auch noch mit einem Beschluss geholfen, indem wir ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen, sprich einen Tenure-Track-Mittelbau
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Hier zeigt sich auch noch mal der politische Wille. Ich möchte auch allen im Haushaltsausschuss danken, die uns als Parlamentarier gemeinsam dabei unterstützen, Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das flankiert das Ganze besonders
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
gern noch sagen: Herr Rief, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klein nicht geantwortet, ob die Union morgen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss vorlegen und Alternativen präsentieren wird. Sie haben nur gesagt: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nichts gemacht werden, hier muss mehr gemacht
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bekommen; dann können Sie sich darauf einstellen. – Erste Bemerkung
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Herren, was machen wir heute? Wir werden auf der einen Seite den Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen, der durch den Haushaltsausschuss behandelt worden ist; hierzu gab es auch eine sehr interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
kommt, die Zeitenwende würde verpuffen, da sei nichts nachgekommen, will ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Allein in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 25-Millionen-Euro-Rüstungsvorlagen beschlossen, so viele wie nie zuvor. 63 Milliarden Euro des Sondervermögens, fast zwei Drittel
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Liebe Kolleginnen und Kollegen – Sven-Christian Kindler, Dennis Rohde und Otto Fricke sind ja auch schon darauf eingegangen –, die Expertenanhörung des Haushaltsausschusses hat ja gezeigt, dass wir das auf guter Grundlage tun. Denn der sehr kritische Bundesrechnungshof hat ja auf Nachfragen keine Alternative zu diesem
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mein Dank gilt fraktionsübergreifend den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber insbesondere natürlich meiner Fraktion. Die Interessen der Kommunen werde ich auch in Zukunft sicherlich vertreten, vielleicht mit einer etwas anderen Perspektive. Ich habe es schon
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten
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dieser Einschätzung der Fachbeamtinnen und Fachbeamten ist rausgekommen, dass – wie es die überwiegende Mehrzahl der von Ihnen im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss angehörten Expertinnen und Experten und der Sachverständigen gesagt hat – ein solcher Untersuchungsausschuss, der sich auf Landesvorgänge bezieht, schlichtweg verfassungswidrig ist. Das wird jetzt