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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht … stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist: In einer Zeit, in der der Haushaltsausschuss vielleicht sorgfältiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, wird in ebendiesen Haushaltsausschuss mit Jens Spahn ein ehemaliger Minister gesetzt, der in den letzten … zehn Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann. Außerdem beschäftigen die Maskenverfahren immer noch den Haushaltsausschuss

  3. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    allem möchte ich mich beim Haushaltsausschuss ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Der Haushaltsausschuss hat gemeinsam mit dem Ministerium einen tollen Entwurf vorgelegt. Stellvertretend geht mein Dank an dieser Stelle zum einen an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, die die Sitzungen mit großer Ruhe

  4. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    finde, zu der Debatte gehört, dass wir auch dem Haushaltsausschuss, den Mitgliedern im Haushaltsausschuss, gut zuhören. Mithilfe der wertvollen Beiträge, die sie leisten und die sie uns mitgeben mit Blick auf die unabhängige Agentur und insbesondere auf die Verwaltung und die Vergabe von Geldern, müssen … klug beraten durch den Haushaltsausschuss, dieses Gesetz an dieser Stelle noch besser machen

  5. Bundestag hat es sehr klar begründet. Wir haben hier einen Antrag zum Artikel 115 Grundgesetz vorgelegt. Wir hatten eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal die Zwecke der Ausgaben sehr klar konkretisiert und kritisiert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir werden … Haushaltsausschuss konkret darüber entscheiden. Wir haben das volle parlamentarische Budgetrecht. Wir werden das als Koalition auch ausüben. Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungsfest. Er ist ökonomisch sinnvoll, und deswegen werden wir ihn heute beschließen

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Haushalt und auch für den nächsten Haushalt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe angefordert habe – schon in der Regierungskoordinierung, aber auch im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss –, ist bekannt, und dabei bleibe ich auch. Das werde ich auch noch mal bei den Einzelplanberatungen in dieser … Woche im Haushaltsausschuss vortragen. Ich hoffe, es wird gehört

  7. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird

  8. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Deshalb ein herzliches Dankeschön an den Haushaltsausschuss und an die Berichterstatter, auch für die Hilfestellung dort, wo es aus unserer Sicht geruckelt hat. Wir haben das Ergebnis hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar; das habe ich im Haushaltsausschuss gesagt, das sage ich auch hier noch

  9. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit

  10. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, ist richtig gut. Deswegen … Erstes mal ein herzliches Dankeschön an alle, die im Haushaltsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Jahr zwei Haushalte durch dieses Parlament bekommen

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    bilden sich im Haushalt 2026 ebenfalls ab. Ich will die Gelegenheit nutzen – so wie der Finanzminister gestern –, denjenigen, die diese Arbeit im Haushaltsausschuss geleistet haben, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die außergewöhnliche Arbeit ganz herzlich zu danken, die sie mit zwei Bundeshaushalten

  12. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – und ich bin mir sicher, so wird … starkes Signal, das wir gemeinsam gesetzt haben: innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushaltsentwürfe der Regierung einzubringen und sie konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten, sodass wir jetzt den Haushalt 2025 hier im Parlament haben und dann sehr zügig auch den für 2026. Also ein großes Dankeschön

  13. SK Stefan Keuter AfD

    Kosovo ist nach wie vor fragil. Wir verschwenden hier deutsches Steuergeld. Jetzt, wo es um die Verlängerung des Mandates geht, hat der Haushaltsausschuss ermittelt, dass das eine Mehrbelastung von circa 39 Millionen Euro ist. Die AfD ist im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss überstimmt worden

  14. IS Ines Schwerdtner Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn ist leider nicht hier. Wir haben gerade die Befragung im Haushaltsausschuss unterbrochen. Wir haben zunächst die Gesundheitsministerin, Frau Warken, befragt. Das hat sich sehr lange hingezogen. Jetzt kam Herr Spahn dran. Wir haben die Sitzung … Haushaltsausschusses eben für die Befragung unterbrochen, und trotzdem ist er nicht hier vor Ort. Ich finde, es ist eine Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung der Öffentlichkeit, dass er jetzt nicht hier

  15. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig

  16. CB Canan Bayram Grüne

    Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss machten die Sachverständigen deutlich, dass auch für Klimaschutzinvestitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich ist, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Expertenrat … Entscheidungen. Wofür das Geld am Ende konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD mit ihrer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuss. Als Grüne sollten wir dabei nicht auf Friedrich Merz vertrauen

  17. sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen

  18. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister BMF

    Nachtragshaushalt 2024 ist eine Option. Ich fände es vernünftig, sich diese Option offenzuhalten und den Nachtrag zur weiteren Beratung zurück an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dort gehört er hin. Schon aus Respekt gegenüber dem Haushaltsausschuss plädiere ich dafür, dem Ausschuss nicht die Möglichkeit zu nehmen

  19. CH Christian Haase CDU/CSU

    Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit

  20. OF Otto Fricke FDP

    Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung