Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
genau wissen, Herr Klingbeil, dass, während Sie in der Koalition dem Vernehmen nach gestern Abend, also am Abend vor der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses, einstellige Milliardenbeträge gesucht haben, um Ihren Haushalt 2027 auszugleichen, die geschätzte jährliche Steuerhinterziehung bei 100 Milliarden Euro liegt
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dieser Verlässlichkeit zählt auch unsere Rolle als zweitgrößter internationaler Geber. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss sehr dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, der Union, dass sie die humanitäre Hilfe hier weiter gestärkt haben
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Verteidigungsminister Pech gehabt. In der Regel ist das natürlich kein Problem, weil die jeweilige Regierung über eine entsprechende Mehrheit im Haushaltausschuss verfügt, sodass der Minister die Hubschrauber dann schon bekommt
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben
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heute im Haushaltausschuss unter Ihrer Kenntnisnahme ohne jeglichen Protest sogar noch vorgezogen worden
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Insofern ist der Antrag der AfD-Fraktion zu unterstützen, welcher die Einsetzung eines Gremiums aus Mitgliedern des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages vorsieht. Dieses Gremium würde vom Verteidigungsministerium über alle Fragen des „Sondervermögens Bundeswehr“ unterrichtet werden. Dadurch ließe sich wenigstens ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle gewährleisten
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
möchte mich erst mal insbesondere bei meiner Kollegin Claudia Raffelhüschen, aber auch bei den anderen Kollegen aus dem Haushaltausschuss – Kollegin Hagedorn, Kollege Banaszak – und den Kollegen aus dem AwZ ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei dieser Arbeit bedanken
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Herr Kollege, wir kennen uns lange und schätzen uns. Aber Sie verleiten mich jetzt dazu, den Haushaltausschuss zu brüskieren
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mich nicht für große Reden, sondern für gute Ergebnisse engagieren möchte, würde ich mal so sagen: Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass der Haushaltausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages einen sehr guten Vorschlag machen wird, wo der GBA am Ende gestärkt hervorgeht. Es ist am Ende