Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Doch, ich kenne auch die in Hamburg. Wenn Sie sich nämlich meine Vita anschauen, dann wüssten Sie, dass ich mit Bundeswehr viel mehr zu tun habe als Sie in Ihren Jahren
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Deutschland gibt es bereits Verbote gegen die Hamas und Samidoun und Razzien beispielsweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sowie ihm nahestehender Vereine. Insbesondere deren Verbindungen zur Hisbollah werden dabei in den Blick genommen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Erst am 16. November gab es Großrazzien gegen verschiedene mutmaßliche Unterstützer der Hisbollah, darunter auch das besonders bekannte Islamische Zentrum Hamburg, gegen das Seehofer damals nicht vorgegangen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, tun genau das, sie gehen diesen Kampf an. Die Razzien der vergangenen Wochen unterstreichen genau das: Das Islamische Zentrum Hamburg wurde durchsucht, die Behörden werten die beschlagnahmten Datenträger aktuell gründlich aus, und weitere rechtsstaatliche Maßnahmen werden vorbereitet
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Anders als beschrieben wurde, ist der Stadt Hamburg oder dem Staat keinerlei Schaden entstanden
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dieser Forderung gegeben. Deswegen sind die Gelder vom Finanzamt zurückgefordert worden, nachdem das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften feststand. Und das Finanzgericht Hamburg hat gerade festgestellt, dass diese Rückforderung des Finanzamtes auch gerechtfertigt
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Alle Befragten – es waren über 50 Zeuginnen und Zeugen im seit drei Jahren laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg – haben klar ausgesagt: Es hat keinerlei Beeinflussung dieses Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel
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dass im Nachhinein von der damaligen Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verjährung quasi kassiert hat. Nur deswegen ist der Hansestadt Hamburg kein Schaden entstanden
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Steuerskandal, der bis zum Jahre 2011 gedauert hat, mit Olaf Scholz in Verbindung zu bringen. Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt weder Hamburger Bürgermeister, noch war er Bundesfinanzminister. Und Ihr Versuch, immer wieder mit Dreck zu schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendetwas dabei hängen bleiben
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Irgendwann demnächst wird es den Zwischenbericht im Hamburger Untersuchungsausschuss geben – nach drei Jahren intensivster Aufklärungsarbeit. Zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigt haben, hatten alle Unterlagen vorliegen. Und nichts, aber auch gar nichts, was irgendwie auf eine politische Beeinflussung hindeuten könnte, ist dabei herausgekommen
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Zahlenverständnis und um andere Dinge. Und dann muss es verpflichtende Programme geben, beispielsweise – ich nenne jetzt mal ein SPD-Land – wie in Hamburg, die das im fünften Lebensjahr
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Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten
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haben heute im Ausschuss eine gute Erörterung mit den Sachverständigen der OECD, des IQB und mit dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter für die KMK gehabt. Das ist der richtige Weg. Es muss uns darum gehen, uns mehr als ernsthaft mit den Ursachen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 5: Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt fü…
Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
begegnet Diktatoren nicht mit Angst, sondern mit Stärke und mit Selbstbewusstsein. Deshalb, lieber Herr Bundeskanzler, verscherbelt man nicht einfach so Anteile am Hamburger Hafen
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Nordwesten Brandenburgs waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg und Berlin. 46 Dörfer mussten evakuiert werden, 20 000 Anwohner waren damals in der gesamten Region betroffen
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Dinge, die illegal sind, vom Markt verschwinden. Insofern will ich nur noch mal Bezug nehmen auf Ihren Kollegen, den SPD-Innensenator in Hamburg, Herrn Grote. Er hat darauf hingewiesen, dass 30 Gramm Freimenge – die Sie ja jetzt auf 50 Gramm hochgesetzt haben – ungefähr 90 Joints
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
ging los im März 2020: Da wurde dem Herrn Püschel in Hamburg vom RKI gesagt, man möge doch keine Obduktionen durchführen. – Wissenschaft, die unterdrückt wird, ist keine Wissenschaft. Damit hat es angefangen, und da hätte man sehen können, wo der Zug hinfährt. Wer das nicht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Amtszeit beginnt, endet eine andere. Das ist in diesem Fall die des Ersten Bürgermeisters und Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Daher möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zunächst Peter Tschentscher ganz herzlich danken
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Vorschlag Hamburgs liegt im Finanzausschuss. Ein letzter Satz dazu: Minister, Senatoren und ähnliche Spitzenverdiener brauchen in dieser Phase keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich. Insofern: Ein weiterer Vorschlag für Einsparmöglichkeiten im Bereich des Bundesfinanzministeriums. – Vielen Dank