Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das Video zeigt unter der Überschrift „#RechtsstaatoderWertediktatur“ eine der Hamburger Reden von „Muslim Interaktiv
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
unserem Land und in Europa schuldig, die sich genauso für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und die genau das, was in Hamburg passiert ist, verurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
denen Extremisten die Errichtung eines Kalifats fordern – eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia –, ja, sie erschrecken uns. Die Bilder aus Hamburg sind schier unerträglich. Sie sind gegen all das, was unsere Ordnung ausmacht: gegen Freiheit, gegen die Gleichheit von Mann und Frau
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Auch der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat hierauf einen ganz wesentlichen Schwerpunkt seiner energie- und klimapolitischen Arbeit gelegt. Vor allem ist es aus unserer Sicht im windreichen Norden wichtig, dass wir beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft nicht die gleichen Fehler machen, die Deutschland beim
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würde mir wünschen, dass in unserem Lande ein guter Wettbewerb über das beste Konzept und über die ehrgeizigste Strategie entbrennt. Hamburg braucht sich da nicht zu verstecken. – Vielen Dank
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiff…
Anträge werden händisch bearbeitet, der gewünschte Auszug wird beim Registergericht gezogen und per Post oder per E-Mail versandt. Das wollen wir – Hamburg mit dem größten Schiffsregister bundesweit und Bremen mit einem zumindest bedeutenden Schiffsregister – ändern, und das nicht erst seit gestern. Schon im November
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiff…
Käufe und Verkäufe von See- und Binnenschiffen, und er ist auch für Kreditinstitute von Interesse. Mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative zielen Bremen und Hamburg also darauf ab, bestehende rechtliche Hürden im Bundesrecht abzubauen und Abläufe zu verschlanken
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiff…
meine Bremerhavener Herkunft nicht verleitet, zu glauben, die Schiffsregister seien allein Angelegenheit der norddeutschen Länder. Auch wenn viele Bundesländer ihre Schiffsregister auf Hamburg übertragen haben: Es gibt eigene Register auch im Binnenland, in Duisburg zum Beispiel und in Saarbrücken, in Heilbronn, Wiesbaden und Würzburg
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
insbesondere aus Kolumbien und Ecuador abgelöst. Bei einem Termin gestern im Bundesinnenministerium mit Bundesinnenministerin Faeser und den Bürgermeistern aus Antwerpen, Rotterdam und Hamburg hat der Kollege aus Rotterdam eindringlich vor der dortigen Entwicklung gewarnt. In Rotterdam werden ganze Teile der Stadtgesellschaft durch Drogengeld korrumpiert, Jugendliche
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
weit ist es bei uns noch nicht. In Hamburg unternehmen wir alles, damit sich bei uns keine ähnliche Entwicklung ergibt. Aber dafür brauchen wir eben leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Befugnissen. Und dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil. Dabei spricht erst einmal gar nichts gegen das Anliegen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Dritte Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Sehr richtig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Realität? Ich zitiere Zeitungsartikel der letzten Tage: „Geheim-Treffen von Islamisten in Hamburg“, „Blutige Clan-Fehde in Essen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Islamische Zentrum Hamburg: noch immer nicht geschlossen. Die Islamischen Revolutionsgarden: noch immer nicht als Terrororganisation gelistet
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Schauen wir auf das, was wir tun können: Ja, das IZH schließen. Die Vorbereitung des Vereinsverbots dieser islamistischen Vereinigung, des Islamischen Zentrums Hamburg, als verlängerter Arm Irans in Deutschland, läuft auf Hochtouren. Sie haben es mitbekommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden. Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde ich Zeugin der größten Naturkatastrophe in Deutschland, ich würde sagen, seit 1962 in Hamburg. Allein in unserem ganz besonders schwer betroffenen Ahrtal sind 135 Menschen getötet worden. Fast 1 000 sind schwer verletzt worden, und Abertausende