Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
muss langfristig in kommunale Infrastruktur und Integration investiert werden. Der Bund muss die direkten und indirekten Kosten für diese Aufnahme von Geflüchteten übernehmen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Darüber hinaus – das ist schon gesagt worden – fördert der Bund die Kommunen und die Geflüchteten mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt in einem Umfang von etwa 30 Milliarden Euro. Die Verteilung des Geldes obliegt den Kommunen und der Verantwortung der Länder
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
bringen alle Geflüchteten unter und haben sogar vereinzelt Kapazitäten frei
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
diesen Problemen gar nicht helfen. Sie hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe noch Anfang dieses Monats gesagt, acht von zehn Geflüchteten seien aus der Ukraine. Diese Zahl ist nachweislich falsch
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
werden kann und muss und wie neue Lebensperspektiven für die sehr junge Bevölkerung entstehen, welche Unterstützung es angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten im Land braucht und welche Auswirkungen die Klimakrise in einer der heute schon am stärksten von ihren verheerenden Folgen betroffenen Region
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Für viele Geflüchtete, meine Damen und Herren, ist der Übergang von der Flucht in die Erwerbsmigration nach wie vor sehr problematisch. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass international Schutzberechtigte in Zukunft nicht mehr von der Blauen Karte EU ausgeschlossen werden; aber auch für Menschen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
beschäftigt uns noch heute in Ausschüssen und in Plenardebatten wie dieser. Die Idee war, Großgrundbesitzer zu enteignen, Land aufzuteilen und es an Geflüchtete oder Landarbeiter zu vergeben
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
großen Ganzen kann die Bundeswehr auch leisten, wenn ihre Schiffe – genau wie alle anderen zur See fahrenden, zivilen Schiffe – in Not geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Grenzen und Verfahren in Ländern, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, stellen dagegen einen beschämenden Bruch der Menschenrechte dar; denn die überwiegende Anzahl an Geflüchteten kommt nun mal aus Kriegsländern wie der Ukraine, aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan und Syrien. Deshalb stehen wir als Koalition zu Recht
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
zweite Punkt sind ein sicherer Zugang für Geflüchtete zu Asylverfahren und einer menschenwürdigen Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards; denn verbesserte Bedingungen in anderen Ländern können Sekundärmigration in der EU gut entgegenwirken
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Deutschland. Polen hat weit mehr Ukraineflüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzow bringen, um auch dort
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Dorthin kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete, dorthin kommen die Kinder, die akut aus ihren Familien raus müssen, und die, die sonst in keiner Einrichtung mehr Platz finden. Selbstverletzendes Verhalten, Panikattacken, Aggression und Frust – all diese Kinder landen in den Inobhutnahmen. Freie stationäre Plätze gibt
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Ganz viele Menschen außerhalb Deutschlands – mitnichten nur syrische Geflüchtete, die hierhergekommen sind, sondern Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte – haben höchsten Respekt vor dieser Entscheidung; denn das ist bei allen Defiziten eine Entscheidung gewesen, die identitätsstiftend war: Mauern zu? Nein. Mäkeln und überall nur Belastungen zu sehen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk, dem UNHCR, und vom Zentralrat
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Aber unsere Antwort darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte niemals die Einschränkung ihrer Rechte sein, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
sichere Herkunftsstaaten löst kein reales Problem, aber die Rechte der Betroffenen werden deutlich verschlechtert. Das machen wir nicht mit. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ihre Anträge dazu möchte ich auch mal sehen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden