Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Erstens geht es um Änderungen, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten, die die Aufnahme von Geflüchteten mit sich bringt. Statt der bestehenden starren Pauschale wird ab diesem Jahr eine Prokopfpauschale gezahlt, deren gesamte Höhe sich an den Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
wichtiges grünes Anliegen. Mit dieser atmenden Regelung erhalten die Kommunen Planungssicherheit. Gleichzeitig richtet sich die Finanzierung am tatsächlichen Zuzug von Geflüchteten aus. Natürlich wird es nach Beschluss des Gesetzes wichtig sein, dass die Länder die Bundesgelder den Kommunen zügig und ohne Abzüge weiterleiten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Allein durch die Pauschalen für Geflüchtete und die Entlastung der Länder bei der Wärmeplanung ergeben sich für das Jahr 2024 einmal mehr Mindereinnahmen des Bundes bei der Umsatzsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro und entsprechend Mehreinnahmen seitens der Länder in gleicher Höhe
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
sozialen Medien gibt es eine Flut der Wut von Muslimen gegen diese Kalifat-Gestörten, weil viele genau vor so einem Kalifat geflüchtet sind, und zwar in unsere wehrhafte Demokratie
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Beispiel durch die Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten im Alter und für Frauenerwerbstätigkeit und durch die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
kulturellen Leben zu bieten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete darf nach meiner Einschätzung diesen Bestrebungen nicht im Wege stehen, diskriminierend wirken und die Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
rechtswidrig. Ich bin der Ansicht, dass im Ergebnis die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Änderungen zu unterstützen sind, da sie die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten gewährleisten und eine Grundlage für eine Bezahlkarte bieten, die nicht ausgrenzt oder stigmatisiert. – Vielen Dank
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellen eine große Herausforderung dar, die wir als Land gemeinsam im Schulterschluss bewältigen müssen. Das kann nur funktionieren, wenn auch alle Ebenen unseres Staates eng miteinander zusammenarbeiten. Sie – die Länder – haben bei den vergangenen Beratungen mit dem Bundeskanzler Maßnahmen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Rechnung trägt: Dies ist nicht nur richtig, sondern sogar zwangsläufig, denn vor Ort finden die Aufnahme und die Integration von geflüchteten Menschen statt. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
permanent weiter: Künftig soll es als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zur Ausübung abhängiger Beschäftigungen genutzt werden. Weiterhin wird die Nachvollziehbarkeit von Verteilentscheidungen Geflüchteter mittels Suchund Auswertemöglichkeit anhand der Optionsnummer verbessert
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt
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Wirklichkeit sieht oft anders aus. Statt guter Nachbarschaft diktieren die großen den kleinen Staaten den Kurs. Statt humaner Aufnahme von Geflüchteten gibt es immer mehr Abschottung. Statt Kern einer Friedensordnung zu sein, setzt Europa immer mehr auf das Militärische. Statt mehr soziale Rechte wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht im Stich lassen. Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt