Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
fordert, dass Geflüchtete vor allem in Nachbarländern aufgenommen werden sollen – offensichtlich in Unkenntnis der Fakten. Denn bereits jetzt leisten die Nachbarländer – vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – den Großteil der Aufnahme. Das ist überall so, ob bei der Flucht aus Syrien, aus Afghanistan
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
machen Sie eigentlich, wenn eine Person, die ein Recht auf Anerkennung hat, über der Obergrenze zusätzlich dazukommt? Sie bekommt eine Anerkennung als geflüchtete Person. Deshalb funktioniert das Konzept der Obergrenze nicht, wenn wir es ernst meinen mit den Menschenrechten
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
ätzt Friedrich Merz gegen ukrainische Geflüchtete, sie seien – ich zitiere –: „das schlechteste Beispiel, um von gelungener Integrationspolitik zu sprechen“. Über junge Menschen mit Migrationsgeschichte sagt der Parteivorsitzende einer christlichen Partei, das seien „kleine Paschas
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Beispiel diejenigen unter Ihnen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht eigentlich ganz okay finden oder die sich für humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Krisengebieten einsetzen. Ehrlich: Danke an diejenigen unter Ihnen, die dazu noch stehen
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Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen regiert werden und die Sie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht
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Dann lese ich aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern
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Nicht nur die facettenreiche Kultur, Kunst und Musik, sondern auch die übernommenen Erstberatungen von ukrainischen Geflüchteten durch Sinti-und-Roma-Organisationen oder die Kooperation mit Polizei und Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Schulungen zum Thema Antiziganismus stehen beispielhaft für ihren wichtigen Beitrag für das Miteinander
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin lenken aber davon ab, dass sich einige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Entwertung in den letzten Jahren so gut wie nichts mehr wert. Hinzu kommt, dass dieses fragile Land, dass der Libanon überproportional viele Geflüchtete aus dem von Bürgerkrieg betroffenen benachbarten Syrien aufgenommen hat, rund 1,5 Millionen Menschen. Auch das ist natürlich nicht einfach zu bewältigen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents. Unsere beiden Länder, Deutschland und Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht auf Territorium verzichten. Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen
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haben, haben Sie auch gleich alle Maßnahmen beerdigt, die die Coronamissstände wenigstens ein bisschen heilen sollten. Und als Sie völlig zu Recht Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, haben Sie das nicht mit mehr Geld und mehr Personal flankiert; Sie haben ein überfordertes System sich selbst
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz von Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
bekräftigt – das ist so typisch für Sie –, und auch Herr Seitz hat das ja so vorgetragen: keine Aufnahme und kein Geld für Geflüchtete in Deutschland, kein Geld ins Ausland für Entwicklungshilfe, keine Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetzpaketes wird sich genau diesen konstruktiven Lösungen widmen: Wir reduzieren etwa die unnötige Bürokratie, indem Aufenthaltstitel länger gelten. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete und Geduldete schneller arbeiten dürfen. Wir verbessern die Beschäftigungsduldung, und auch die Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildung weiten wir aus. – Genau das machen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Eine Abschiebung von Straftätern sowie eine Ausweisung von Schleusern und Mitgliedern krimineller Organisationen wird erleichtert. Es wird auch leichter werden, Handys von Geflüchteten auszulesen, um ihre Identität, Staatsangehörigkeit und Fluchtwege besser nachzuvollziehen. Und wir werden Betretungsrechte erweitern, damit sich jemand nicht auf einfachste