Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
spielen Bürgergeldempfänger gegen Geflüchtete aus, Aufstocker gegen Rentner, Leute, die Mindestlohn beziehen, gegen diejenigen, die wenig verdienen. Das ist das große Problem in dieser Gesellschaft: dass Sie eine Neiddebatte nach unten verlagern, obwohl sie mit dem Blick nach oben stattfinden könnte. Wir wollen eine solche
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
überlegen: Sie und auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt ist, und zum Zweiten, weil wir so viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer bei uns im Land haben, die das Land unter Assad verlassen mussten
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Eine ganz wichtige Frage mit Blick auf die Flüchtlinge. Unter Assad war die Situation so, dass diejenigen, die aus dem Land geflüchtet waren, zum großen Teil enteignet wurden. Teilweise wurde ihnen auch ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Wenn wir in irgendeiner Weise den Boden dafür bereiten wollen
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar. Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Pflegekräfte. Doch, die bräuchten wir aber bitte schon. Keine 24 Stunden später! Es dauert Wochen, Monate übrigens in diesem Land, damit Geflüchtete irgendeinen Termin in irgendeiner deutschen Behörde kriegen. Aber das BAMF war ruckzuck am Tag eins dabei, sofort die Entscheide lahmzulegen. Auch das mutet
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen; das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
diese Bilder aus den Folterkellern sehen, wird klar, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind. Es sind Menschen, die uns kulturell, mit ihrer Religion und mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind mittlerweile Deutsche geworden
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden
-
Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Erstens müssen syrische Kriegsflüchtlinge, die vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein behaupten, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Ganz viele Menschen in diesem Land, die eingewandert oder geflüchtet sind, fordern auch Ordnung und Prinzipien. Sie unterstützen auch ein Einwanderungsrecht. Sie unterstützen konsequente Abschiebungen. Es wird aber immer fragwürdig, wenn das wie bei Ihnen mit offensichtlich völkischen und rassistischen Vorstellungen von Menschengruppen kombiniert wird
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn Hass auf geflüchtete Menschen überhandnimmt. Das ist und bleibt das gefährlichste Gift, eben weil es tödlich
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
gesehen, wie Menschen ertrinken. Am Ende geht es für mich um eine ganz grundsätzliche Frage des Anstands, nämlich um den Umgang mit geflüchteten Menschen. Es geht darum, ob man Menschen auf dem Mittelmeer helfen möchte oder ob man lieber den libyschen Milizen Geld gibt
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung, ohne Trauerfeier, einfach verschwunden
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
dritten Generation, gehen wollen, dann verlieren wir alle. Dagegen können wir etwas tun, zum Beispiel mit der Abschaffung der Arbeitsverbote. Damit würden geflüchtete Menschen nämlich sofort mit beiden Beinen im Leben ankommen
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir den würdelosen Limbo für geflüchtete Menschen überwunden. Und da ist bei Ihnen in der Union bei der Abstimmung auch ganz gewaltig der Laden auseinandergeflogen; das haben wir hier alle im Plenum gut beobachten können
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Dass es vor 30 Jahren, Herr Frei – ich weiß nicht, wohin Sie jetzt geflüchtet sind –, noch schlimmer war, macht die Sache heute ja nicht besser. Sie versuchen einfach mit allen Mitteln – legalen und illegalen Mitteln
-
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den Beschäftigungszahlen, dass die Quote bei den anderen Asylherkunftsländern
-
haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt
-
haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage eben gesagt, es sei notwendig, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Kosten für die ukrainischen Geflüchteten im Bürgergeld über mehr Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig können Sie uns nicht zusichern, ob die Änderungen beim Bürgergeld im Parlament tatsächlich eine