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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Gaza
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167
Sprecher:innen
102
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529 Treffer in 94 Sitzungen für „Gaza“
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber haben wir heute auch intensiv im Auswärtigen … differenziert betrachten; das mache ich auch. Wir wissen ja, dass UNRWA seit Ewigkeiten ein Konstrukt ist, weil es eben keine Selbstverwaltung für Gaza vor Ort gibt

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme … Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Über 200 humanitäre Helfer sind bereits umgekommen. Die UNRWA-Strukturen sind derzeit fast die einzigen, die dort überhaupt

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Äußerungen der 15 anderen größten Geber, ganz genau zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza. Auch

  4. Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder

  5. Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet … Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies in Gaza und im Westjordanland definitiv nicht der Fall ist. Deshalb sollte die Bank alle Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Übrigen geht es natürlich in vielen dieser Gespräche auch darum, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann, dass es möglich ist, dass „foreign nationals“ Gaza verlassen können, dass wir es ermöglichen, dass Schwerkranke in Krankenhäuser außerhalb Gazas verlegt werden können und dass

  7. FS Frank Schwabe SPD

    haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber auch in Sorge sind, zum Teil um Freunde und Verwandte in Gaza – auf beiden Seiten. Und deswegen will ich noch mal nachfragen: Was kann denn Deutschland eigentlich tun? Inwieweit kann man darüber reden … haben, zu unterstützen, freizubekommen? Und wie konkret muss und kann in der Tat die Hilfe für die Menschen, die jetzt auch in Gaza leiden, in den nächsten Stunden und Wochen sein

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt so, dass ein großer Teil der Hilfe für Gaza, gerade der humanitären

  9. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas … anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt

  10. Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können

  11. LR Lea Reisner Linke

    Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen

  12. ON Omid Nouripour Grüne

    keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert

  13. LP Luigi Pantisano Linke

    Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel

  14. LP Luigi Pantisano Linke

    haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit

  15. Für Gaza machen Sie Friedensdemos, und den Deutschen wünschen

  16. FK Ferat Koçak Linke

    deshalb meine Frage – ich darf ja, glaube ich, nur eine Frage stellen –: Warum wurde nicht die palästinensische Flagge aufgrund des Genozids in Gaza gehisst

  17. generieren, der ist nicht durch das Versammlungsrecht geschützt. Und ganz nebenbei gesagt: So etwas nützt auch keinem einzigen der Menschen in Gaza, deren Leid in der Tat fürchterlich

  18. Ukraine, in Gaza oder anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen begeht oder solchen Tätern Straflosigkeit zusichern will und deshalb den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen möchte, kann kein Freund Europas sein, ganz gleich, ob er Putin, Trump oder sonst wie heißt

  19. Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen. Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu? Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint

  20. KF Katrin Fey Linke

    Tribüne! Lassen Sie uns konkret über das Menschenrecht auf Nahrung sprechen. Hilfsorganisationen warnen aktuell wieder vor einer neuen Verschärfung der Ernährungslage in Gaza. Die Geberländer müssen ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Menschen brauchen dringend sicheren und ungehinderten Zugang zu ausreichender Nahrung