Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber der Reihe nach. Nachdem der AfD-Antrag auf Selbstbefassung im Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne
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Finanzministerium war? Warum gab der Bund der Finanzagentur nicht den Auftrag – und das wäre möglich gewesen; die Ausführungen dazu waren im Finanzausschuss heute sehr dürftig –, den Verkauf der Commerzbank-Anteile ganz klar zu konditionieren? Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit „Diskriminierung“ oder
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Bundesregierung über die Übernahmeabsicht der UniCredit im Vorhinein informiert? Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet – sie konnte heute früh im Finanzausschuss nicht beantwortet werden –, dann stellt sich die Frage: Warum toleriert die Bundesregierung dann die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit
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sehe Herrn Güntzler; er war im Bundesfinanzierungsgremium heute mit dabei; aber Sie, Herr Wiener, waren gar nicht im Finanzausschuss
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haben hier ja eine geteilte Zuständigkeit: Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Sie im Finanzausschuss. Eigentlich müssten sich auch viele andere Ausschüsse mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Inklusion stärken? Wie können wir für Menschen mit Behinderungen endlich die gleiche und volle
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daraufhin beantragt, diese Firmen formell zu privilegieren. Ich könnte Ihnen vorlesen – ich habe es hier –, was Sie als regierungstragende Partei damals im Finanzausschuss dazu ausgeführt haben. Sie sagten, das ginge alles nicht wegen europarechtlicher Vorgaben, und im nationalen Recht könne man wenig machen. Also saß
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Gemeinsam zeigen wir so also Handlungsfähigkeit des Bundestages in der Steuerpolitik. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Finanzausschüssen und bitte natürlich um breite Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
möchte kurz auf das Gesagte reagieren. Wir sprechen im Finanzausschuss ja manchmal scherzhaft von der „Serviceopposition“. Um die Änderung des Umsatzsteuersatzes bei den Landwirten für den Zeitraum von vier Wochen zu korrigieren, brauchten wir die Serviceopposition gar nicht. Das war uns schon selbst aufgefallen
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durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten. Wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne die schrägen Bilder, die Sie, Herr Haase, heute bedient haben
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heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert. Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob man den digitalen Euro überhaupt braucht und in der die Chancen und Risiken
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Angesichts der Debatte im Finanzausschuss steht zu befürchten, dass wir gleich zu hören bekommen, dass diese Maßnahmen an sich schon, dem Grunde nach, überflüssig und ausschließlich ideologisch begründet seien
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Jede Fraktion kann über den digitalen Euro hier Plenum sprechen so viel sie möchte. Auch im Finanzausschuss berichtet uns Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz regelmäßig zu dem Vorhaben. Der Deutsche Bundestag ist ausreichend beteiligt am Projekt „digitaler Euro“. Es gibt heute also keinen Grund für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Zukunft erwarten. Von der Union kann man hier aber durchaus mehr verlangen. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss zu dieser Verordnung enthalten hat. Das zeigt einmal mehr, dass Ihnen der Mut zu konsequentem Klimaschutz fehlt
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Steueranträge von Ihnen; darüber freue ich mich. Es würde mich aber auch freuen, Herr Dr. Middelberg, wenn Sie sich dazu mal im Finanzausschuss äußern würden statt nur hier in allgemeinen Debatten. Wir haben ein Problem mit dem Steuerrecht in Deutschland; das schreiben Sie in Ihrem
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Dort haben wir als Vertreterinnen des Finanzausschusses mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammengesessen und uns ihren Fragen gestellt. Und ich erinnere mich sehr gut daran, was Sie auf die Kritik an unserem komplexen Steuerrecht erwiderten. Sie sagten, dass Sie zu Beginn auch eine Vereinfachung gefordert
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Rechtsgrundlage für die Prognose der EEG-Kosten. Das ist auch passiert, und das war die Grundlage der Planung bis zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
dieses Landes, die die Menschen in Deutschland berühren, immer wieder Anträge eingebracht. Man kann es so zusammenfassen: Ohne die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wäre der Finanzausschuss arbeitslos, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
eine Familie zu gründen. Deswegen unterstützen wir sehr, was Sie vorgeschlagen haben. Da ist einiges Diskutables dabei; darüber werden wir ja im Finanzausschuss noch fachlich sprechen. Insofern: Vielen Dank für Ihren Impuls
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen. Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben