Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
vorliegenden Antrag anschaue: alles auf einer Seite zusammengefasst, ein paar Zeilen zusammengeschrieben, wohl wissend, dass Ihr Antrag nach den Beratungen im Finanzausschuss keine Mehrheit im Deutschen Bundestag
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behandeln ja gerade quasi einen Wiederholungsantrag; denn den haben die Kollegen der CDU/CSU so ähnlich letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht, und er wurde auch hier im Plenum beraten. Auch da muss man sagen, dass Sie selber mal für ein bisschen Kongruenz sorgen müssen; die Anträge
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haben ihn schriftlich befragt, wir haben ihn in den Finanzausschuss eingeladen, und wir haben ihm auch in der Kanzlerbefragung Fragen zu diesem Thema gestellt. In der Kanzlerbefragung fand er es auch noch besonders cool, dass er um unsere Fragen locker drumherum geschwurbelt hat. Ich sage
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Befragung … erstreckt sich an diesem Freitag über mehrere Stunden, die Eindrücke der Zeugen decken sich in wesentlichen Punkten. Scholz habe im Finanzausschuss betont, dass zum Fall alles bekannt sei, über die Berichterstattung hinaus könne er keine Auskunft geben
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Übrigens, zu der Frage, Herr Middelberg, ob es Ihnen tatsächlich um Erkenntnisgewinn geht: Es gab 2020 drei Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in denen Olaf Scholz
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Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden
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lasse eine Zwischenfrage von Herrn Hauer, meinem geschätzten Kollegen aus dem Finanzausschuss, selbstverständlich
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Frau Kollegin Beck, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den ehemaligen Kollegen Gerhard Schick für seine Verdienste im Finanzausschuss, in der Finanzpolitik sehr intensiv gelobt. Er ist immer noch im Finanzbereich tätig. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende
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nächste Highlight, meine Damen und Herren, ist, dass sich der Kanzler noch im Juni 2020 im Finanzausschuss an Details zu einem Treffen erinnern konnte und seine Erinnerung erst dann verlor, als Journalisten im September anhand der Olearius-Tagebücher weitere Treffen enthüllten. Insofern hatte die grüne
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meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren
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haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen
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Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt. Sein Code ist aber: eins, drei, null. Im ersten Gespräch im Finanzausschuss, das Kollege Hauer zitierte, hatte er sich an ein Gespräch erinnert. Dann waren es mindestens drei. Er hat sich die Tagebucheinträge
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dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern