Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
müssen unsere Finanzämter davor schützen, dass sie immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
dies zugleich der erste Anlass, hier in der Länderkammer zu sprechen. Gut zwei Wochen ist es her, dass wir uns im Finanzausschuss lange und intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Dabei sind umfangreiche und durchaus kritische Stellungnahmen zustande gekommen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Olaf Scholz behauptete im Finanzausschuss vor zwei Jahren, dass keine Bearbeitungsrückstände bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vorlägen. In Wahrheit war der Rückstand schon damals beträchtlich. Olaf Scholz behauptete weiter, dass künstliche Intelligenz zum Einsatz käme. Auch das stimmte nicht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Vorsteuerabzug etc., kann auch eine Umsatzsteuer-Voranmeldung – wo ist da der qualitative Fortgang? – vornehmen. Ich denke, diese Regelung sollte man im Finanzausschuss noch mal diskutieren und gegebenenfalls anpassen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Anhörung im Finanzausschuss haben zwei der Sachverständigen erhebliche Probleme beim Datenschutz bemängelt – und das, obwohl die FIU nicht mal Zugriff auf die entscheidenden Daten der Länder hat. Gleichzeitig hat der bislang gesetzwidrig in der FIU angewandte risikobasierte Ansatz seine Aufgabe gerade nicht erfüllt. Das Auswerteprojekt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Letzter Satz. Der neue FIU-Chef sprach im Finanzausschuss davon, dass man bei der Geldwäschebekämpfung derzeit einen Golf I fährt und es mit besserer IT zu einem Mittelklassewagen bringen könnte. Olaf Scholz hat zu dem Thema mal von KI-Tools auf Weltniveau gesprochen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Sehr häufig habe ich in den Sitzungen des Finanzausschusses in der letzten Legislatur den sogenannten risikobasierten Ansatz hinterfragt. Da hat Herr Schulte gelacht, da hat die SPD gelacht unter ihrem Finanzminister. Heute wird eingeräumt – Kollege Hauer hat es angedeutet –, dass der risikobasierte Ansatz deutlich
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche. Hier hat Deutschland zweifellos noch einige Baustellen, wie auch der FATF-Bericht und unsere vielen Debatten im Finanzausschuss in der vergangenen Zeit gezeigt haben
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Gaspreisentlastung. Jetzt will ich mal nicht undankbar sein. Ich freue mich ja, dass, nachdem ich ein Jahr versucht habe, Ihre Koalitionskollegen im Finanzausschuss davon zu überzeugen, dass eine Besteuerung der Dezember-Soforthilfe und der Gaspreisbremse nicht sinnvoll ist, Sie es in dieses Gesetz reingeschrieben haben
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Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen