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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
657
Nennungen
103
Sprecher:innen
181
Sitzungen
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54 Treffer in 32 Sitzungen für „Finanzausschuss“
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  1. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    legen ein Gesetz vor, das auf breite Zustimmung stößt: von der Finanzwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch im Finanzausschuss fand es breite Anerkennung – natürlich mit ein paar Ausnahmen; die sind schon geschildert worden –; aber insgesamt habe ich eine sehr ruhige, breite Zustimmung im Finanzausschuss

  2. Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede beklagt haben, verhindert haben

  3. PM Parsa Marvi SPD

    wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für

  4. PM Parsa Marvi SPD

    Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen

  5. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für unsere

  6. übersieht das Ministerium fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag – die „Bild“-Zeitung hat es auch schon geschrieben; wir hatten es vorhin im Finanzausschuss – sollen jetzt die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober bis Jahresende gelten. Das haben Sie komplett vertorft. Ob das funktioniert, ist völlig

  7. schon interessant, dass Sie sich hier so echauffieren und gleichwohl dem Verfahren heute im Finanzausschuss zugestimmt haben

  8. Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein

  9. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend

  10. IN Iris Nieland AfD

    völlig unzureichend, es sei denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann

  11. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme

  12. DZ Diana Zimmer AfD

    Über die konkrete Ausgestaltung der Frühstartrente werden wir jetzt im Finanzausschuss beraten. Dort wird sich auch zeigen, was von diesem grundsätzlich richtigen Ansatz im Detail zu halten

  13. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch

  14. KB Katharina Beck Grüne

    Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer

  15. KB Katharina Beck Grüne

    haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht

  16. BF Björn Fecker Bremen

    deshalb dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche

  17. BF Björn Fecker Bremen

    sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen

  18. IV Ingo Vogel SPD

    Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht

  19. BS Björn Simon CDU/CSU

    haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung

  20. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder