Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten allein dieses Jahr, rechnet man die Asylerstanträge und den Familiennachzug zusammen – das kostet uns nach den offiziellen Zahlen 50 Milliarden Euro jährlich. Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter
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Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Aufnahmekapazität erschöpft, der Wohnungsmarkt hoffnungslos überlastet, der Bildungsauftrag in Kitas und Schulen kaum mehr erfüllbar; die innere Sicherheit
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Politik der Ampelregierung. Man muss sich nur mal anschauen, welche Maßnahmen Sie in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen haben: Da ist der Familiennachzug ausgeweitet worden. Da sind beispielsweise die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet worden. Da ist der Spurwechsel und vieles andere mehr ermöglicht worden
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konstatieren: Praktisch nichts davon hat Eingang gefunden. Wenn es beispielsweise darum geht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, den Familiennachzug auszusetzen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern: Fehlanzeige
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Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder
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Lüge für gar nicht schutzbedürftige Asylbewerber. Sonst würde nicht – wie durchgesickert – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan bereitliegen für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug – bereitliegen für die Zeit nach der Hessen-Wahl, meine Damen und Herren
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erweiterte Familiennachzug kann momentan nicht stattfinden. Durch Rückführung über die Schweiz werden Geflüchtete zurückgeführt. Rund 1 400 Schleuserbanden sind zuletzt an der tschechischen Grenze hochgenommen worden. Nancy Faeser klärt mit Polen auch die Fragen der Visavergabe. Die Registrierung läuft mit FREE, mit EASY; das Dashboard
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dass das Thema „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“ im Moment auf Eis gelegt ist. Hier muss jetzt Realismus walten; das versteht sonst kein Mensch mehr
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Kinder in irgendeinem Lager irgendwo auf der Welt Gefahren ausgesetzt sind, die aber, obwohl er alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit dieser Familiennachzug stattfinden kann, einfach kein Visum bekommen. Das ist auch so ein klassischer Fall
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Ihrem letzten Punkt etwas zu sagen; das wäre sonst von meiner Redezeit abgegangen. Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen – um das noch mal ganz deutlich zu machen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Gegenteil von dem, was notwendig ist. Und jetzt spekulieren Sie noch darüber, dass Sie zwar nicht jetzt, aber in Zukunft den Familiennachzug erleichtern möchten. Das ist doch das Gegenteil von dem, was notwendig und richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Deshalb sofort Stopp aller Programme, bei denen Deutschland selbst als Schleuser auftritt: kein Familiennachzug für illegale Zuwanderer. Der muss nicht in Deutschland stattfinden
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dass junge geduldete Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden, einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen, und dass auch echte Verbesserungen im Bereich des erleichterten Familiennachzugs für Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften möglich sind. Denn Hand aufs Herz: Wer kommt eigentlich zu uns, wenn er seine Familie
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Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren
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Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen. In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin
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Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen
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unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung