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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. TB Torben Braga AfD

    Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen … Partnerschaftsabkommen mit den europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt nicht vor und wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet. Im Rat haben fünf Mitgliedstaaten gegen das Abkommen gestimmt, und Polen klagt vor dem Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Mittelmeer liegt unmittelbar vor unserer europäischen Haustür. Es ist ein zentraler Verkehrsweg für Energielieferungen nach Europa, für Warenlieferungen nach Europa und von Europa in alle Welt. Wir Deutsche sind eine der größten Seehandelsnationen auf diesem Globus. Wer, wenn nicht wir, sollte ein Interesse daran haben

  3. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben … geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber

  4. Aber kommen wir zu Europa. Zu häufig, meine Damen und Herren, verkürzen im öffentlichen Diskurs die Debatten über Bürokratie die eigentliche europäische Debatte, die, die am Anfang der europäischen Idee stand: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Ja, wir haben ein Bürokratieproblem

  5. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa … mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere

  6. brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen … Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker

  7. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Irini sprechen wir heute über einen Raum, den Mittelmeerraum, der für uns in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat, aber bei uns in Deutschland nicht immer im Fokus ist. Wir kennen das Mittelmeer als ein verbindendes … Meer zwischen dem nördlichen Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Wir als Europäer müssen ein besonderes Interesse daran haben, dass Europa in diesem Raum Einfluss hat, aber auch einen Überblick über das, was dort geschieht. Wir haben ja in der Debatte gerade mitbekommen

  8. JJ Julian Joswig Grüne

    Für uns Grüne ist klar: Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss das Rückgrat des neuen MFR werden – für Forschung, Innovation und Industrie in Europa. Denn wir haben ein grundlegendes Problem: Europa forscht und erfindet, und anderswo auf der Welt werden dann die Früchte geerntet. Zu oft werden … großartigen europäischen Ideen Unternehmen in den USA oder in China. Das müssen wir ändern. Batterien, Chips, klimafreundlicher Stahl: All das muss hier bei uns möglich sein

  9. LP Lisa Paus Grüne

    verheerend, meine Damen und Herren. Eine ernste Bedrohung für Europa hier aus Deutschland! Denn so wichtig wie eine handlungsfähige Europäische Zentralbank ist natürlich auch eine handlungsfähige Europäische Union. Aber einigen sich die Mitgliedstaaten nicht bis Ende dieses Jahres auf einen neuen europäischen Finanzrahmen und gewinnt

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische … Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die europäische Verteidigungsförderung soll gestrichen werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll keine Mittel mehr bekommen. Die europäische Investitionsförderung soll wegfallen. Das ist keine verantwortungsvolle

  11. BM Boris Mijatović Grüne

    Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir uns in der Europäischen Union einig sind. 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglied dieser supranationalen Organisation, des Internationalen Strafgerichtshofs. Deswegen ist es eine europäische Aufgabe, dieses Gericht zu stützen und zu stärken. Und deswegen … auch so wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam aufstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir dem mehr Aufmerksamkeit widmeten

  12. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Genau so muss Bürokratieabbau gemacht werden. Gleichzeitig betont unser Verkehrsminister aber zu Recht, dass wir neben den vielen deutschen Vorgaben auch auf europäischer Ebene größere Anstrengungen zu bewältigen haben. Fast 60 Prozent – wir haben es gehört – des Erfüllungsaufwands in Deutschland entstehen inzwischen durch europäische Regulierung … danke deswegen unserem Bundeskanzler ausdrücklich dafür, dass er vergangenen Mittwoch in der Regierungserklärung in Bezug auf die europäische Regulierungsdichte deutliche Worte gefunden hat und mit voller Kraft für Entbürokratisierung, für Bürokratierückbau auf europäischer Ebene kämpft

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werden beim Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    kann noch eine Blütezeit europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands werden

  15. Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare, starke Positionierung Deutschlands geschaut wird. Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa … wackelt Europa, dann wackelt die ganze internationale Ordnung. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gerade in dieser Zeit gemeinsam handeln und mit geeinter europäischer Stimme sprechen

  16. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Europa hat seine Herausforderungen. Europa hat seine Probleme. Aber Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für diese Herausforderung

  17. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere … Wenn Russland uns Tag für Tag hybrid bedroht, Brandstiftungen legt und uns mit Drohnenangriffen überzieht, dann ist es richtig, dass wir in Europa zusammenstehen, dass wir Verteidigung gemeinsam organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für unsere Verteidigungsgüter schaffen

  18. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Natürlich ist diese Europäische Union nicht perfekt, und es gibt vielleicht auch einiges zu kritisieren. Doch wer Europa zerstören will, der geht an unsere Lebensader. Wir werden dieses Europa weiterentwickeln, wir werden es besser machen, und wir werden dafür die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren … gerne auch kritisch. Aber als Europäer wissen wir, dass wir als Deutsche alleine im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam … auch Putin ein klares Signal zu senden: Es gibt hier in Europa für dich nichts zu gewinnen! Die Volkswirtschaften der EU sind fast zehnmal größer als die russische. Es ist absolut nicht zu verstehen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Dann schauen wir uns den Frieden in Europa doch mal an. Was hat den Frieden in den letzten sieben Jahrzehnten in Europa denn gesichert? Die Idee der europäischen Einigung, die Konstruktion der Europäischen Union: kleine und große Staaten gleichberechtigt – können Sie sich das vorstellen? –, nicht